Friedrich gegen EU-Pläne zu Grenzkontrollen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht Front gegen Reformpläne aus Brüssel zu innereuropäischen Grenzkontrollen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Spanien, Claude Guéant und Antonio Camacho, wandte er sich am Dienstag in Berlin gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Schengen-Staaten nicht mehr alleine über die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden zu lassen.

In der Erklärung heißt es: “Nach unserer gemeinsamen Auffassung ist die Achtung des Kernbereichs nationaler Souveränität für die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung.“ Die Vorstellung der EU-Kommission, die Entscheidungshoheit für Grenzkontrollen zu beanspruchen, würden daher nicht geteilt. Nur die Mitgliedstaaten könnten nach der Prüfung der nationalen Sicherheitslage über zeitweise Grenzkontrollen entscheiden.

Hingegen will Brüssel nach den Alleingängen Dänemarks und Frankreichs die Schengen-Staaten künftig nicht mehr alleine über das Thema entscheiden lassen. Nach dem Entwurf der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein - damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren. Die EU-Kommission will ihre Pläne offiziell an diesem Freitag vorstellen.

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Zuletzt hatte aber Dänemark mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen - offiziell begründet mit mehr Schmuggelaktivitäten - für Unmut in Europa gesorgt.

dpa

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