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Dienstpflicht in Deutschland: CDU-Chef Merz bezieht Stellung

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Von: Vincent Büssow

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Die Debatte um eine Dienstpflicht in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Vor dem CDU-Parteitag positioniert sich Friedrich Merz – und schwimmt gegen den Strom.

Berlin – Als Frank-Walter Steinmeier im Juli viel Kritik für die Idee einer Pflichtzeit erntete, sagte er eine Fortsetzung der Debatte im Herbst voraus. „Sicher ist doch, dass sich die Frage, wie wir wieder zu mehr Gemeinsinn kommen, im Herbst in aller Dringlichkeit stellen wird“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den Klimawandel und der Energiekrise. Vielleicht hatte er auch bereits den CDU-Parteitag im Blick, der am 9. und 10. September stattfinden soll. Im Vorlauf dazu hat sich jetzt nämlich Friedrich Merz zu dem Thema geäußert.

„Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Unterscheidung, die er dabei trifft, ist kein Zufall. Auf dem Parteitag in Hannover soll es zwei Anträge für ein sogenanntes „Deutschland-Jahr“ geben. Einer davon zielt mehr auf ein Pflichtjahr ab, während der andere eher auf Freiwilligkeit in Verbindung mit Anreizen setzt.

Friedrich Merz
Friedirch Merz positioniert sich vor dem CDU-Parteitag in der Debatte um eine Dienstpflicht in Deutschland. (Archivbild) © Tomasz Gzell/dpa

Debatte um Dienstpflicht in Deutschland: Merz positioniert sich vor CDU-Parteitag

Mit seiner Einstellung findet sich Merz in der Minderheit wieder. So hatte es jede Menge deutlicher Kritik gegeben, als Steinmeier im Juli vorschlug, junge Menschen für einen bestimmten Zeitraum zur Arbeit in sozialen Einrichtung oder bei der Bundeswehr zu verpflichten. Die FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger etwa lehnte den Vorstoß umgehend ab: „Für mich hat sich nichts daran geändert, dass junge Menschen bisher die Hauptleidtragenden der Pandemie waren und deshalb nicht noch eine Pflichtzeit oben drauf brauchen“, schrieb sie damals auf Twitter. Für Merz ist die Pandemie hingegen kein Argument.

NameFriedrich Merz
Geburtsdatum11. November 1955
GeburtsortBrilon
ParteiCDU
ÄmterParteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Bundestag

CDU stimmt über Dienstpflicht ab: Corona ist für Merz kein Argument

So räumte der CDU-Vorsitzende durchaus Fehler in der Corona-Politik ein, was den Umgang mit der jungen Generation betrifft. Spezifisch mit der Schließung von und Universitäten sei man wohl über das Ziel hinausgeschossen. Dies könne „aber nicht der Maßstab für eine solche Grundsatzentscheidung sein. Bei der Dienstpflicht blicken wir auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre“, sagte Merz.

Auf dem Parteitag im September soll außerdem über die parteiinterne Frauenquote abgestimmt werden, die in der CDU umstritten ist. Mit einem neuen CDU-Grundsatzprogramm rechnet Merz hingegen erst in Jahren. Stattdessen soll in Hannover zunächst eine Grundwertecharta verabschiedet werden. (vbu mit dpa)

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