Friedrich: NPD-Vorgehen bestätigt Befürchtung

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Düsseldorf - Nach der Offenlegung vertraulicher Belege zum NPD-Verbotsverfahren auf der Homepage der rechtsextremen Partei sieht sich Bundesinnenminister Friedrich in seinen Warnungen bestätigt.

„Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt“, sagte der Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitag). Genau dies habe er immer befürchtet. „Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke.“ Allerdings gehe es jetzt darum, „alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert“, sagte Friedrich.

Das Bundesinnenministerium hat derweil wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD Strafanzeige erstattet. „Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: „Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat.“

dpa

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