Friedrich: V-Leute sind unverzichtbar

Eisenach. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen kompletten Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Szene strikt ab. „V-Leute sind unverzichtbar - das ist eine Wahrheit, die wir auch so erkennen sollten. Alles andere wäre sehr gefährlich.“

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Das sagte er am Samstag bei einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union im niederbayerischen Essenbach. Er warnte deshalb davor, die grundsätzliche Notwendigkeit von V-Leuten infrage zu stellen. Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren sieht Friedrich deshalb nach wie vor äußerst skeptisch. „Ich habe keinerlei Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“, betonte er.

Die Hürden für ein Verbot seien aber sehr hoch. Unter anderem müssten die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden, zumindest die in den Führungsetagen - was aber ein „hohes Risiko“ bedeuten würde. Man könnte dann über einen Zeitraum von möglicherweise mehreren Jahren nicht ins Innere der NPD schauen, warnte Friedrich. Das müsse man sehr gut abwägen. Der Minister nahm Politik und Sicherheitsbehörden vor Vorwürfen in Schutz, Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren nicht entschieden genug bekämpft zu haben. „Auf dem rechten Auge war niemand blind“, betonte er. „Diesen Vorwurf muss man sich nicht gefallen lassen.“

Friedrich mahnte, es dürfe nicht zu einem Reflex werden, der Polizei und den Sicherheitsorganen in den Rücken zu fallen und diese zu verdächtigen. „Weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch in den Medien darf es sein, dass staatliche Institutionen demokratischer Staaten per se verdächtigt werden, in irgendeiner Weise herabgewürdigt werden, und man auf jeden Fall schon einmal einen Verdacht aussprechen darf, noch bevor man irgendein Faktum hat.“ Friedrich verurteilte links- und rechtsextremistische Gewalt mit scharfen Worten.

Er sprach von Angriffen auf den Staat und die friedliche Gesellschaft sowie von einer „menschenverachtenden Ideologie“, die viel angerichtet habe - „auch was das Image unseres Landes in der Welt angeht“. Dagegen müsse sich die demokratische Gesellschaft engagiert zur Wehr setzen, mahnte der CSU-Politiker. (dpa)

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