Kräftige Schelte von der Opposition

Friedrich verteidigt US-Spähprogramme

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür kräftige Schelte von der Opposition kassiert.

Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht.

SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte am Samstag: „Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse.“ Friedrich sei sichtlich überfordert und nicht in der Lage, die deutschen Interessen mit Rückgrat zu vertreten, bemängelte Oppermann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundestages (PKG) vorsteht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe „schlicht und ergreifend versagt“. Für die Linksfraktion erklärte Steffen Bockhahn, der ebenfalls im PKG sitzt, „ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden“. Friedrich will am Mittwoch sowohl dem Innenausschuss des Bundestages als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen.

Friedrich hatte nach seinen Treffen gesagt, die Amerikaner hätten verstanden, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Privatsphäre gebe. Im ZDF-„Heute Journal“ verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion „Prism“ sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht“. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.

„Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister weiter.

Auf Anfrage hieß es im Innenministerium, die Sachverhalte zu den fünf verhinderten Anschlägen in Deutschland seien vonseiten der Amerikaner noch unter Geheimhaltung eingestuft. Man arbeite aber gemeinsam an einer Änderung der Geheimhaltungsstufe. Durchgesickert war bereits, dass Informationen der NSA im Fall der Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle in Deutschland eingegangen waren.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Gespräche Friedrichs einen Anfang. Sie regte an, eine Task-Force der Bundesregierung zu bilden, die alle Erkenntnisse auswertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im „Focus“, die von Geheimdiensten eingesetzten Mittel müssten verhältnismäßig sein: „einerseits Gefahrenabwehr, andererseits Schutz der Privatsphäre“.

afp/dpa

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