Friedrich will Ende der Anonymität im Internet

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Hans-Peter Friedrich ( CSU) will das Ende der Anonymität im Internet.

Berlin - Angesichts der Anschläge in Norwegen wünscht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Ende der Anonymität im Internet. Die Grünen reagieren mit scharfem Widerspruch.

Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute “vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Spiegel“. “Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Soße.“ Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten.

Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich außerdem in mehreren Foren. Der Fall löste in Deutschland auch eine Debatte über schärfere Sicherheitsinstrumente im Netz aus.

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. “Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, sagte der Minister. “Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“ Friedrich verlangte, Blogger sollten “mit offenem Visier“ argumentieren.

Protest von Grünen

Scharfer Widerspruch kam von den Grünen. Entweder sei Friedrich “die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen“, sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. “Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung.“

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. “Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit“, kritisierte er. Heute sei es essenziell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder dem Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. “Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur.“

dapd

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