Einheitliche Rechtslage

Frontex-Chef fordert gemeinsame Regeln für schnelle Abschiebungen

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu schaffen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu schaffen.

Warschau -  "Wir brauchen eine einheitliche Rechtslage", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Derzeit gebe es unterschiedliche nationale Vorgaben, wann Asylbewerber abgeschoben werden könnten. Die von Frontex organisierten Abschiebeflüge seien "manchmal nicht voll, weil die Mitgliedstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen". 

Frontex hat Leggeri zufolge in diesem Jahr bisher gut 220 Flüge für Abschiebungen organisiert, um mehr als 10.000 Migranten in ihre Heimat zurückzubringen. "Das ist schon fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr und etwa dreimal so viel wie 2015", sagte der Franzose. "Aber die Entscheidung, wer zurückgeführt wird, können nur die nationalen Behörden treffen." 

Hier sei die Rechtslage "sehr komplex und von Land zu Land unterschiedlich", sagte Leggeri. "In manchen EU-Staaten können Ausreisepflichtige in Haft genommen werden, in anderen nicht. Auch die Länge der Verfahren bis zur Ausstellung des Rückführungsbescheids variiert stark." Der Frontex-Chef forderte deshalb, "in einer Verordnung für alle EU-Staaten verbindliche Regeln zu beschließen". 

Der Frontex-Chef plädierte außerdem dafür, "das Rückführungsverfahren enger mit dem Asylverfahren zu verknüpfen". Der Faktor Zeit sei wichtig: "Dauert es zu lange, lassen sich die Migranten auf Dauer in der EU nieder." 

Den Vorwurf, Europa schotte sich mit einem stärkeren Schutz seiner Außengrenzen ab, wies Leggeri zurück. "Europa wird keine Festung", sagte er. Der Schutz der Außengrenzen gewährleiste aber erst die Freizügigkeit innerhalb der EU. Er sei nicht nur im Vorgehen gegen irreguläre Migration, sondern auch zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wichtig. 

Nach Angaben des Frontex-Chefs hat seine Behörde inzwischen 1800 Beamte im Einsatz. Rund 800 davon seien in Griechenland, 500 in Italien und 200 in Spanien. Besser als früher sei die EU-Behörde nun auch mit Schiffen, Flugzeugen, Booten und Fahrzeugen ausgestattet.

afp

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