Wirtschaftsforscher Tobias Knedlik für zentrale Instanz zur Kontrolle der Länderhaushalte

„Frühwarnsystem nötig“

Wie kann man die europäische Schuldenkrise eindämmen und Stabilität wieder herstellen? Darüber sprachen wir mit dem Finanzmarktexperten Tobias Knedlik vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Halten Sie gemeinsame europäische Anleihen für den richtigen Weg?

Knedlik: Es ist eine Möglichkeit, um kurzfristig für eine Beruhigung der Märkte zu sorgen. Aber es ist nicht der Weg, den ich befürworten würde. Nötig ist in den Krisenländern eine Konsolidierung der Haushalte, eine Reduktion der Schulden und - vor allem in Griechenland - ein Schuldenschnitt.

Die Bundesregierung hat die Eurobonds abgelehnt. Warum?

Knedlik: Würde man die Staatshaushalte in den Ländern der EU über gemeinsame Anleihen finanzieren, gleichen sich die Risikoaufschläge für diese neuen Eurobonds an. Deutschland zahlt derzeit aufgrund einer recht soliden Haushaltslage und eines guten Ratings sehr niedrige Zinen für seine Anleihen. Durch die Bonds würden sich die Zinszahlungen erhöhen. Und der deutsche Steuerzahler wäre daran unmittelbar beteiligt.

Können strengere Stabilitätskriterien für die Eurozone zu einer einheitlichen Haushaltspolitik führen?

Knedlik: Wir müssen nicht zu einer einheitlichen Haushaltpolitik kommen. Die Bürger in den einzelnen Ländern haben unterschiedliche Präferenzen, auch was die Ausgaben in den Staatshaushalten betrifft. Wir können als Deutsche einem anderen Land nicht Ausgaben und Investitionen vorschreiben. Allerdings entsteht ein schwerwiegendes Problem, wenn die Partner für eine unsolide Politik haften müssen. Die EU-Verträge hatten dies ursprünglich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss besteht nun nicht mehr. Aus diesem Grund muss man handeln. Die beste Lösung wäre natürlich, dass jeder für seine eigenen Schulden haftet. Wenn das nicht geht, muss man neue Regeln erlassen.

Welche Regeln sind nötig?

Knedlik: Das Betrachten von Defizitkriterien und Staatsschuldenständen greift zu kurz. Wir haben gesehen, dass selbst Länder mit guten Werten sowohl beim Schuldenniveau als auch bei der Neuverschuldung in eine Schuldenkrise geraten können - siehe Irland und Spanien. Man muss also auch Frühindikatoren heranziehen, die auf solche aufkommenden Krisensituationen hinweisen. Dazu muss man die private Verschuldung analysieren, die Außenhandelsdefizite, die Wettbewerbsfähigkeit, die Positionierung im Weltmarkt und nicht zuletzt die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenrate ist ein wichtiger Frühindikator für künftige Schuldenkrisen.

Also braucht man eine zentrale europäische Instanz zur Überwachung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern?

Knedlik: Genau. Diese sogenannte makroökonomische Überwachung oder wirtschaftspolitische Steuerung muss zentral erfolgen und verstärkt werden. Ein Vorschlag dazu ist ein Warnsystem in Form einer Ampel. Wenn man bei einigen eben genannten Indikatoren Auffälligkeiten in einem Land feststellt, springt sozusagen die Ampel von Grün auf Gelb. Dann muss eine Analyse der Situation erfolgen. Wenn Risiken erkannt werden und die betroffenen Länder nicht gegensteuern, könnte es Sanktionen geben.

Welche?

Knedlik: Die EU-Kommission schlägt vor, Strafzahlungen oder Einlagen zu fordern. Das ist aber gar nicht nötig. Denn wenn man auf das Instrument der Eurobonds verzichtet, werden auch die Akteure an den Finanzmärkten weiter genau beobachten, wo sich Verschuldungsrisiken auftun und die betroffenen Länder von ganz allein bestrafen: Durch höhere Zinsen und damit höhere Finanzierungskosten. Die Länder hätten einen Anreiz, solide Haushalte aufzustellen. Reicht das als Anreiz nicht, und die Länder entscheiden sich bewusst für höhere Risiken, dann sollten sie vom Rettungsschirm ausgeschlossen werden.

Von Jörg S. Carl

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