Nahost-Expertin sieht Chancen auf Palästinenser-Staat schwinden

„Frust und Verzweifung“ im Gaza-Streifen

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Generalstreik und Trauer: So gedenken Palästinenser des 70. Jahrestages der Vertreibung ihrer Vorfahren aus heute israelischen Gebieten. Unser Foto entstand am Dienstag in Nablus.

Nichts geht mehr in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem: Die Palästinenser gedenken ihrer Vertreibung vor 70 Jahren. Chance auf Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil.

Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind am Dienstag wegen eines Generalstreiks alle palästinensischen Geschäfte im Westjordanland (West Bank) und in Ost-Jerusalem geschlossen geblieben. Dienstag jährte sich die von ihnen so genannte Nakba, die Katastrophe von Flucht und Vertreibung im Zuge der israelischen Staatsgründung, zum 70. Mal. Vor gut 50 Jahren wurden das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gaza-Streifen von israelischen Truppen besetzt. Darüber sprachen wir mit Nahostexpertin Muriel Asseburg.

Frau Dr. Asseburg, wie ist derzeit die Lage in den palästinensischen Gebieten?

Muriel Asseburg: Die Situation bei den Palästinensern ist vor allem von Frustration und Verzweiflung geprägt, weil sie keine Hoffnung haben auf ein Ende der Besatzung und keine Hoffnung auf eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens. Auch palästinensische Unabhängigkeit, ein eigener Staat, ist nicht abzusehen. Im Gegenteil.

Wie das?

Asseburg: Was man sieht, ist eine Verfestigung der israelischen Besatzung in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird stark unter der jetzigen Regierung forciert; so werden Fakten geschaffen. Zudem wird der Weg für die Annexion von Teilen der West Bank geebnet, indem etwa die israelische Gesetzgebung auf Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ausgedehnt wird.

Was versucht die Hamas mit den Aktionen im Gaza-Streifen zu erreichen?

Asseburg: Der „große Marsch der Rückkehr“, wie die Protestaktionen heißen, geht auf eine zivilgesellschaftliche Initiative zurück. Dabei setzt die „popular resistance“, also der Volkswiderstand, überwiegend auf unbewaffnete Aktionen. Sie werden von allen palästinensischen Fraktionen unterstützt, nicht nur der Hamas. Die Absicht war, anlässlich des gestrigen 70. Jahrestags der Nakba auf die Situation der Palästinenser und ihre uneingelösten Rechte hinzuweisen. Die Hamas, die im Gaza-Streifen die Kontrolle hat, unterstützt diese Aktionen, treibt sie selbst voran.

Bewaffnet?

Asseburg: Ein objektives Urteil über die Aktionen an der Grenze ist deswegen schwer möglich, weil sich die internationale Presse fast ausschließlich auf der israelischen Seite des Grenzzauns befindet, nicht auf der palästinensischen. Was wir sehen, sind auf jeden Fall ganz überwiegend unbewaffnete Demonstranten. Auf jeden Fall keine Leute, die mit Schusswaffen in Händen auf die Grenzanlagen zustürmen. Dass die Hamas diesen gewaltarmen Ansatz mit unterstützt, erscheint mir bemerkenswert.

Verspricht das Erfolg?

Asseburg: Ich sehe nicht, dass das auf der Seite der israelischen Regierung eine Handlungsänderung oder gar ein Umschwenken bewirken würde. Aber dennoch haben diese Aktionen schon einen Erfolg verbuchen können: Kein internationales Nachrichtenmedium konnte über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem berichten, ohne auch auf die Situation im Gaza-Streifen hinzuweisen.

Wie dringlich ist im Gaza-Streifen allein schon wegen Überbevölkerung und aus ökologischen Gründen ein Friedensschluss?

Asseburg: Ägypten und Israel haben eine Blockade über den Gaza-Streifen verhängt. Dadurch ist die Bewegungsfreiheit der Bewohner extrem eingeschränkt; Importe und Exporte sind auf ein Minimum reduziert. Unter diesen Umständen kann es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Das degradiert die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu Hilfeempfängern. Ein langfristiger Waffenstillstand und eine Aufhebung der Blockade wären schon ein großer Fortschritt.

Warum?

Asseburg: Die Menschen im Gaza-Streifen brauchen freien Zugang zu ihren Küstengewässern und zu den landwirtschaftlichen Gebieten des Gaza-Streifens, die Israel zur Pufferzone erklärt hat. Und wenn sie zudem die Möglichkeit hätten, frei zu importieren und zu exportieren, kann es auch wieder eine wirtschaftliche Entwicklung geben.

Hat die Politik des Geldgebens, etwa seitens der EU und des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), aber auch von anderen Seiten wie dem Iran und Katar nicht eher den Konflikt statt den Frieden befördert?

Asseburg: Da muss man schon unterscheiden. Der Iran hat im wesentlichen ja die Hamas und andere militante Organisationen logistisch und militärisch unterstützt und damit den Konflikt angeheizt. Die Unterstützung seitens UNRWA und EU zielen demgegenüber auf humanitäre Hilfen ab, auf ein menschenwürdiges Umfeld für die Flüchtlinge, und damit auch auf ein Management des Konfliktes. Angeheizt wird der Konflikt nicht durch diese Unterstützung, sondern dass die Frage von Flucht und Vertreibung bis heute nicht geregelt werden konnte.

Und palästinensische „Märtyrerrenten“ für Familien von Selbstmordattentätern? Muss man da nicht eine Zweckentfremdung von internationalen Hilfen vermuten?

Asseburg: Das würde ich so nicht sehen. Hilfen seitens der EU und Deutschlands etwa sind immer zweckgebunden. Die kann man nicht einfach so weiterverteilen. Das Geld, das Hamas und andere Organisationen für militärische Aktionen aufwenden, können sie durch Steuern und Gebühren generieren, oder es fließt ihnen aus anderen Kanälen zu, etwa aus dem Iran.

Was ändert sich jetzt für Palästinenser durch den Schulterschluss der Saudis und anderer arabischer Staaten mit Israelis und Amerikanern?

Asseburg: Das verstärkt bei ihnen das Gefühl, ganz auf sich allein gestellt zu sein und keinen Rückhalt bei den arabischen Staaten zu haben – auch was die islamischen heiligen Stätten in Jerusalem betrifft.

Müssen die Palästinenser nun mit einer Art Diktat-Frieden rechnen, bei dem etwa die Saudis ihre Seite vertreten?

Asseburg: Eine Konfliktregelung, die nicht wenigstens ein Minimum der Interessen der Palästinenser einbezieht, kann vielleicht ein Diktat sein, aber sicher kein Frieden. Eine Diktat-Frieden würde schon daran scheitern, dass die jetzige israelische Regierung nicht bereit wäre, ihre Besatzung in der Westbank und in Ost-Jerusalem und die Kontrolle der Grenzen aufzugeben.

Wo stehen die Hürden?

Asseburg: Eine Regelung, die den Tempelberg, arabisch Haram al-Sharif, unter israelischer Kontrolle lässt, wird keinen Frieden bringen. Auch ein zusammenhängendes palästinensisches Territorium mit Kontrolle über die Außengrenzen ist für einen funktionierenden palästinensischen Staat und einen dauerhaften Frieden unerlässlich.

Hat eine Zwei-Staaten-Lösung noch Chancen?

Asseburg: In absehbarer Zeit? Nein. Die israelische Regierung setzt auf Siedlungsbau, Annexion von Territorium, strukturelle – und konkrete – Gewalt. Die palästinensische Führung ist gespalten und geschwächt. Und dass das weltweite Interesse an einer Regelung schwindet. All das macht eher mehr Gewalt als eine Konfliktregelung wahrscheinlich.

Zur Person

Dr. Muriel Asseburg (49) ist als Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Mitglied der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika. Die Politologin, die in Stuttgart geboren wurde und in München studierte, hat sich als Autorin unter anderem mit dem Nahostkonflikt und der arabischen Welt auseinandergesetzt. Asseburg hat mehrere Jahre in Israel, im Libanon, in den palästinensischen Gebieten und in Syrien gelebt. Heute lebt sie in Berlin.

Dr. Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik.

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