Staatsgerichtshof nimmt Nord-Süd-Dialog und Aussagen der Landesregierung unter die Lupe

CDU fühlt sich als Sieger

Gute Laune nach der Aussage: Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stand dem Staatsgerichtshof Rede und Antwort. Foto: dpa

Bückeburg. Direkt nach dem gut zweistündigen Fragemarathon fühlte sich Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) fast schon wie der sichere Sieger: „Die SPD hat sich ja hier gleich zwei Klatschen abgeholt“, meinte der Ressortchef am Freitag in Bückeburg süffisant. „Für die Landesregierung ist es ausgesprochen gut gelaufen“, lautete das Fazit ihres Prozessvertreters über die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof.

Das höchste Gericht des Landes hat auf Klagen der SPD-Fraktion und des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling darüber zu befinden, ob das CDU/FDP-Kabinett den Landtag über Details der Affären des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Christian Wulff wissentlich falsch informiert hat. Also die Auskunftspflicht des Artikel 24 Landesverfassung („nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“) missachtet und damit einen schweren Verfassungsbruch begangen hat.

Erst einmal jedoch schmetterte Staatsgerichtshofpräsident Jörn Ipsen einen Antrag der Genossen auf Verschiebung der mündlichen Verhandlung wegen der Urlaubszeit ab. Und er drängte die SPD-Anwälte dazu, einen offensichtlich wegen Fristablaufs unzulässigen Zusatzantrag zur Klage besser gleich zurückzunehmen – beides Grund genug für Möllrings Jubel.

Aber auch in der eigentlichen Sache attestierten selbst SPD-freundliche Beobachter den Klägern, dass sie wohl eher nicht auf eine Rüge des Staatsgerichtshofes für die CDU/FDP-Regierung kurz vor der Landtagswahl im Januar 2013 hoffen sollten. „Das wird eine Bruchlandung“, raunte ein Volljurist mit SPD-Parteibuch. „Das Gericht hat unseren Anliegen Rechnung getragen“, rang sich SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ab.

Speziell geht es in Bückeburg um die finanzielle Beteiligung des Landes an der von dem privaten Partymanager Manfred Schmidt im Dezember 2009 organisierten Promi-Sause „Nord-Süd-Dialog“ auf dem Flughafen Hannover.

Derlei Zuschüsse hatte die schwarz-gelbe Regierung kategorisch abgestritten, zunächst im Frühjahr 2010 noch unter Wulff, dann durch Möllring am 19. Januar dieses Jahres im Parlament, als die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten und seinen damaligen Vertrauten Olaf Glaeseker immer heftiger wurden.

Kostenlose Servicekräfte

Nur einen Tag später wurde jedoch bekannt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) 44 Studenten kostenlos als Servicekräfte abgestellt hatte. Und am 21. Januar folgte die Erkenntnis, dass das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium 800 Kochbücher im Wert von 3411 Euro für die Geschenktüte, die den Party-Besuchern am Ende in die Hand gedrückt worden war, beigesteuert hatte.

Einen konkreten Urteilstermin nannte das Gericht nicht, mit einer Entscheidung wird in vier bis sechs Wochen gerechnet.

Von Peter Mlodoch

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