Fall Snowden

Unionspolitiker gegen Befragung in Deutschland

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Berlin - Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zur Spähaffäre in Deutschland ausgesprochen.

Snowden könne ein "sachverständiger Zeuge für uns" sein, eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" vom Samstag. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Reise des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach Moskau.

Snowden sei in Moskau für Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, weiter. "Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein", fügte er hinzu. Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Berliner Zeitung", es gebe "die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestags nach Moskau fährt", wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. "Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre aber problematisch, denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, ist fraglich", ergänzte er. "Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner", sagte Uhl.

Grosse-Brömer sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg, nach Ströbeles Besuch seien "wir so schlau wie vorher". Ströbele sei "über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen", ergänzte er mit Blick auf ein Schreiben Snowdens, das Ströbele mitgebracht hatte. Zur Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig Weiteres beigetragen", sagte Grosse-Brömer, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, dem auch Ströbele angehört.

Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte, könne er noch nicht beurteilen, sagte Grosse-Brömer weiter. Es gebe zudem "derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden". Er rechne auch nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen werde, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte Grosse-Brömer. Dass Snowden nach US-Recht Straftaten begangen habe, werde selbst von Ströbele nicht bestritten.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl zeigte sich grundsätzlich offen für eine Befragung Snowdens. "Selbstverständlich müssen wir alle Informationen sammeln, die zur Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSA beitragen", sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. "Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", fragte Strobl.

Snowden hatte im Juni damit begonnen, geheime Informationen über umfangreiche Spähprogramme, mit denen der US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste weltweit massenhaft E-Mails und Telefonate überwachen, an Medien weiterzugeben. Er flüchtete aus den USA nach Hongkong und von dort nach Russland, wo er zunächst für ein Jahr Asyl erhielt. Die US-Justiz sucht Snowden wegen Geheimnisverrats.

afp

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