Landeshaushalt 2012/13: 40 Mio. Euro mehr für Ausbau der Kinderbetreuung

Das Füllhorn vor der Wahl

An die Decke strecken: Bei Krippenplätzen hat Niedersachsen Nachholbedarf. Nur jedes fünfte Kleinkind im Land geht in eine Kita. Archivfoto:  Thon

Hannover. Mehr Geld für Kinderkrippen, Justizwachtmeister, Straßen, Häfen, Museen, Frauenhäuser und Vertriebene: Vier Wochen vor Weihnachten schüttet Niedersachsens CDU/FDP-Koalition noch einmal das Füllhorn über das Land aus. Die Opposition spricht prompt von einem „Sack voller Wahlgeschenke“.

164 Mio. Euro zusätzlich

Erst einmal erhielt CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein persönliches Geschenk. Zu seinem 41. Geburtstag überreichte ihm sein FDP-Kollege Christian Dürr gestern einen Korb voller Süßigkeiten. Danach verkündeten die beiden die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Fraktionsklausur. „Insgesamt bewegen wir im Doppelhaushalt 2012 und 2013 zusätzliche 164 Millionen Euro“, erklärte Thümler. Davon seien 122 Millionen Euro echte Investitionen, damit halte man spielend die Vorgaben der Verfassung ein.

Neben dem Neubau des Landeskriminalamtes (64 Millionen Euro) macht den größten Batzen eine Finanzspritze zum Ausbau der Kinderbetreuung aus. „Niedersachsen hat hier großen Nachholbedarf“, gab Dürr zu. Mit einer Betreuungsquote von nur 19,1 Prozent liegt das Land auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Daher mache man in den beiden kommenden Jahren zusätzlich 40 Millionen Euro „echte Landesmittel“ locker, zusammen mit den Bundesmitteln stünden dann 110 Millionen Euro zur Verfügung.

Hier geben, da streichen

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Geldsegen allerdings als nicht ganz so üppig. Zwar sollen die 40 Millionen Euro vom Land in den Bau neuer oder die Sanierung bestehender Krippenplätze fließen. Gleichzeitig streicht die Koalition den Kommunen aber in den beiden nächsten Jahren 20 Millionen Euro - vor allem Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten. Das ergibt sich aus der so genannten „Politischen Liste“ mit sämtlichen Umschichtungen, die unserer Zeitung vorliegt.

Die Kürzung wird intern mit dem demographischen Wandel begründet: Weniger Kinder bedeuteten natürlich auch weniger laufende Betreuungskosten, hieß es hinter den Kulissen. Skepsis herrschte dort auch darüber, ob das Ziel einer mindestens 35-prozentigen Krippen-Quote überhaupt erreicht werden könne.

Der guten Laune der Koalitionäre tat dies freilich keinen Abbruch. Munter verkündeten Thümler und Dürr ihre weiteren Wohltaten. So soll die Besoldung für den gefährlicher gewordenen Job der Justizwachtmeister von A 3 auf A 5 steigen. In den Ausbau der Häfen fließen zusätzliche 19 Millionen, in die Dorferneuerung 14 Millionen Euro.

Für marode Ortsdurchfahrten verdoppelt die Koalition das Sanierungsprogramm um zehn Millionen Euro. Für kleinere Museen springen zwei Millionen Euro raus; mit zusätzlichen 196 000 Euro sichern CDU und FDP den Bestand der Frauenhäuser, der Bund der Vertriebenen bekommt 60 000 Euro Zuschuss.

Möglich machen diese neuen Geldgaben vor allem niedrige Zinsen. Allein günstigere Neuabschlüsse von Kreditverträgen entlasten die Landeskasse um 50 Millionen Euro. Weitere 60 Millionen Euro als „Spielgeld für die Fraktionen“ hatte bereits die CDU/FDP-Landesregierung im Sommer eingeplant. Echte Sparbeiträge - abgesehen von den Kürzungen bei den Kita-Kosten - waren jedenfalls nicht nötig.

Von Peter Mlodoch

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