Putin gibt nach

Fünfstündige Waffenruhe soll in Ost-Ghuta in Kraft treten

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Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet Ost-Ghuta.

Russlands Präsident Putin beugt sich zwar dem internationalen Druck, geht aber nicht auf alle Forderungen ein. Immerhin fünf Stunden Feuerpause am Tag will er den Menschen in Ost-Ghuta aber gewähren.

Warten auf fünf Stunden Waffenruhe pro Tag: In der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta soll am Dienstag erstmals eine fünfstündige "humanitäre Pause" in Kraft treten, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag unter internationalem Druck angeordnet hatte. In der am Wochenende verabschiedeten UN-Resolution war eigentlich eine landesweite 30-tägige Waffenruhe gefordert worden.

Nach den Worten von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen die täglichen "humanitären Pausen" zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr Ortszeit (8.00 bis 13.00 Uhr MEZ) helfen, "zivile Opfer in Ost-Ghuta zu vermeiden". Es würden zudem "humanitäre Korridore" geschaffen, um Zivilisten die Flucht aus der belagerten Region bei Damaskus zu erlauben. Kranke und Verletzte sollten mit Bussen und Krankenwagen aus der Region gebracht werden. Die Bevölkerung solle mit Flugblättern und SMS informiert werden.

Für die Bevölkerung Ost-Ghutas wäre die Waffenruhe die erste Gelegenheit seit Tagen, aus ihren Kellern herauszukommen. In dem Gebiet sind knapp 400.000 Menschen eingeschlossen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein in der vergangenen Woche bei den Luftangriffen auf Ost-Ghuta mehr als 550 Zivilisten getötet, fast ein Viertel von ihnen Kinder.

Laut einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums sollte eine ähnliche Pause auch im südlichen Grenzgebiet Al-Tanf und in Rukban nahe der Grenze zu Jordanien gelten.

Washington forderte Moskau auf, seinen Einfluss auf Syrien geltend zu machen und ein sofortiges Ende der syrischen Offensive auf Ost-Ghuta durchzusetzen. "Russland hat den Einfluss, diese Operationen zu beenden", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Die US-Regierung fordere ein sofortiges Ende der Militäraktionen und "sofortigen Zugang für humanitäre Helfer, um die Verletzten zu behandeln und die so dringend benötigte Hilfe zu liefern".

Die Vereinten Nationen hatten die Ankündigungen Moskaus begrüßt. Fünf Stunden Feuerpause seien "besser als keine Stunde", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die UNO werde versuchen, Lieferwagen und Helfer in die Gegend zu schicken. Zugleich mahnte Dujarric aber die Umsetzung der UN-Resolution an.

Auch die Bundesregierung hält die Maßnahmen für nicht ausreichend. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Montag bei einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow "mit Nachdruck" für die Umsetzung der UN-Resolution geworben, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Eine fünfstündige Feuerpause kann nicht mehr als ein erster Schritt sein."

Russland warnte unterdessen vor einer weiteren Zuspitzung der Lage in der umkämpften syrischen Rebellenenklave. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die drei islamistischen Rebellengruppen in dem Gebiet am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus agierten "unter einem gemeinsamen Kommando". Dschaisch-al-Islam, Ahrar al-Scham und die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front würden in Ost-Ghuta "hunderte Geiseln, darunter Frauen und Kinder" halten.

afp

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