Änderung der Verfassung

Für immer Xi? Chinas Präsident steht vor unbegrenzter Amtszeit

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Chinas Präsident Xi Jinping strebt eine Amtszeit auf Lebenszeit an.

Chinas Volkskongress kommt aktuell in Peking zusammen um über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Hier soll Xi Jinping eine unbegrenzte Amtszeit in Aussicht gestellt werden.

Peking - Chinas Volkskongress will Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Das Votum über die nötige Änderung der Staatsverfassung werde am 11. März erfolgen, berichtete der Sprecher der Jahrestagung, Vizeaußenminister Zhang Yesui, am Sonntag in Peking. Das Vorhaben stößt in China auf großen Widerstand. Kritiker warnen vor den Gefahren durch eine unbeschränkte Machtfülle für Xi Jinping. Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben absegnen wird. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Donald Trump ist begeistert

Die Allmacht seines chinesischen Amtskollegen weckt sogar die Bewunderung von US-Präsident Donald Trump. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig“, sagte Trump nach Angaben des Senders CNN in einer Rede unter Beifall und Gelächter vor Geldgebern der Republikanischen Partei in Florida. „Und seht mal, er hat es geschafft, das zu tun. Ich glaube, das ist großartig. Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen.“ Die Demokraten fanden seine Äußerungen nicht witzig.

Immer wieder sind die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten von Dissonanzen geprägt. Speziell die Nordkorea-Krise, bei der die USA als Schutzmacht Südkorea und Japans genauso wie die Volksrepublik China als einziger Verbündeter des kommunistischen Nordens eine entscheidende Rolle spielen, ist immer wieder Anlass dafür. Zuletzt dominierten jedoch wieder Zeichen der Annäherung zwischen den beiden Großmächten.

Kommunistische Partei sieht in Verfassungsänderung kein Problem

Der Sprecher des Volkskongresses spielte die Kritik an der Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre herunter. Auch die Parteiverfassung sehe keine Grenzen für die Amtszeiten Xi Jinpings als Parteichef und Vorsitzender der Militärkommission vor. Die Staatsverfassung folge damit nur „der gleichen Praxis“, sagte der Sprecher. Allerdings hat noch kein Parteichef jemals eine dritte Amtszeit angetreten, sondern nach einem Jahrzehnt immer das Feld für seinen Nachfolger geräumt.

Donald Trump bewundert die Möglichekeiten des Xi Jinping

Der Schritt ist eine Abkehr von dem bisher geltenden „kollektiven Führungsmodell“ in China. Nach dem Tod von Mao Tsetung 1976 schufen seine Nachfolger 1982 ein System, das die Wiederkehr eines Diktators verhindern sollte. Die Launen und Fehlentscheidungen des allmächtigen „großen Vorsitzenden“ hatten das Land über verheerende revolutionäre Kampagnen wie den „Großen Sprung nach vorn“ mit Millionen von Toten am Ende noch in das Chaos der Kulturrevolution (1966-76) gestürzt.

Der Reformer Deng Xiaoping sah danach ein systemisches Problem: „Eine übermäßige Konzentration der Macht ist verantwortlich dafür, dass willkürliche Herrschaft von Individuen auf Kosten der kollektiven Führung entsteht.“ Die Amtszeiten wurden begrenzt und Altersgrenzen eingeführt. Meist allerdings nur als ungeschriebene Regeln, außer für die zwei Amtszeiten des Präsidenten. Auch wurde versucht, eine stärkere Trennung von Partei und Staat einzuführen. 

Xi weitet seinen Einfluss konstant aus

Die Zustimmung der Konsultativkonferenz in Peking gilt als definitiv.

Seit seinem Amtsantritt leitete Xi Jinping eine radikale Kehrtwende ein. Er konzentrierte mehr Macht als seine direkten Vorgänger in seinen Händen und und weitet den Einfluss der Partei wieder aus. Der Sprecher sagte, mit der ersten Änderung der Verfassung seit 2004 werde den „neuen Umständen“ und der „historischen Transformation“ seither und besonders unter Xi Jinping Rechnung getragen.

Auf der ungewöhnlich langen Jahrestagung bis 20. März wird auch eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. 

Chinas Militärhaushalt wächst und wächst

In einer Abkehr von der bisherigen Praxis erwähnte der Sprecher auf seiner Pressekonferenz nicht, wie stark Chinas Militärhaushalt in diesem Jahr steigen soll. Er sagte nur, der Zuwachs sei zuletzt „moderat“ gewesen. 2017 war der Verteidigungshaushalt um 7,6 Prozent gestiegen. Der Zuwachs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Konfliktherde sind Chinas Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz ansieht.

Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte sei keine Bedrohung für andere Länder, wies der Sprecher internationale Sorgen zurück. Chinas Militärpolitik sei rein defensiver Natur. Verglichen mit anderen großen Ländern seien Chinas Militärausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung oder der Bevölkerungszahl niedriger.

dpa

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