Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) will Straftaten verhindern

Hessen-Vorschlag: Fußfessel auch für Fußball-Rowdys?

Wiesbaden. Wird die Fußfessel in Hessen künftig auch bei Stalkern und aggressiven Fußballfans eingesetzt?

Diese Idee wird Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf der Justizministerkonferenz am 17. Juni in Stuttgart vorschlagen. Sie will damit vor allem Straftaten verhindern. Darüber wird die Ministerin unter anderem auch heute in ihrer Regierungserklärung im Landtag sprechen.

Die Idee: Die Fußfessel verfügt über einen GPS-Sender, erfasst und meldet also, wo sich ihr Träger gerade aufhält. Kommt etwa ein Stalker in die Nähe der Person, die er verfolgt, wird ein Alarm ausgelöst und die Polizei alarmiert. Ein Expertenausschuss befasse sich derzeit mit diesem Thema, sagte Kühne-Hörmann. Sie wolle damit vor allem eine Debatte anregen - ob und wann die Idee umgesetzt wird, ist also derzeit noch offen. Offenbar sprechen sich aber bereits auch andere Bundesländer für diese Idee aus.

Momentan gibt es in Hessen zwölf Personen, die so eine Fessel mit einem Sender tragen - es sind Menschen, die besonders schwere Straftaten begangen haben, wie sexuellen Missbrauch. 80 Personen müssen bundesweit auf richterliche Anordnung die Fessel tragen - die Daten der Sender laufen zentral im hessischen Bald Vilbel ein.

Auch für randalierende Fußballfans, die Stadionverbote erhalten haben und andere Menschen gefährden, könnte diese Idee funktionieren, sagte Hessens Justizministerin. Der Alarm könnte dann etwa schon ausgelöst werden, wenn sie in die Nähe des Stadions kämen.

In anderen Ländern werde die Fußfessel derzeit schon wesentlich häufiger eingesetzt, sagte René Brosius-Linke, Pressesprecher des Justizministeriums. In Spanien gebe es 20 000 Träger, in Holland etwa 500. In Spanien werde die Fessel vor allem wegen Fällen von häuslicher Gewalt eingesetzt, sagte Brosius-Linke.

Seit 2011 wird die GPS-Fußfessel in Hessen verordnet. Daneben gibt es noch 45 andere Personen, die eine Fußfessel ohne GPS-Empfänger tragen. Diese ersetzt beispielsweise, die regelmäßige Meldung bei der Polizeistation, mit der der Betroffene zeigen muss, dass er vor Ort ist. Diese sogenannte Präsentkontrolle gibt über das Telefon ein Signal an die Behörden weiter. Sie wird etwa eingesetzt, wenn ein Jugendlicher eine Straftat begangen hat und in Untersuchungshaft müsste. Damit seine Ausbildung nicht gefährdet wird, kontrolliert die Polizei über die Fessel, dass der Betreffende vor Ort ist.

Gespräch mit Eva Kühne-Hörmann

Rubriklistenbild: © dpa

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