Landtag muss noch über Beteiligung an bundesweitem Projekt abstimmen

Fußfessel kommt ab Sommer

Der Sender (links) wird am Fußgelenk getragen. Foto:  dpa

Hannover. Die elektronische Fußfessel soll in Niedersachsen in diesem Sommer eingeführt werden. Wie ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover erklärte, stimmt der Landtag über die Beteiligung an dem bundesweiten Projekt vor oder nach der Sommerpause ab.

Die Landesregierung hatte bereits grünes Licht gegeben. Vorgesehen ist eine zentrale Überwachungsstelle aller Bundesländer in Hessen.

Etwa 200 Träger

Per Funksignal meldet die elektronische Fessel, wenn sich ein Haftentlassener entgegen gerichtlicher Bewährungs- oder Führungsauflagen zum Beispiel Schulen oder Kindergärten nähert oder ein festgelegtes Gebiet verlässt. Gewalt- und Sexualverbrecher sollen damit nach ihrer Entlassung von einem Rückfall abgehalten werden.

Niedersachsen rechnet bei voraussichtlich rund 200 Fußfesselträgern mit jährlichen Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro. Die zentrale Überwachungsstelle schaltet je nach Schwere des Verstoßes den Justizsozialdienst oder gleich die Polizei ein. Zugleich wird der Straftäter per Vibrationsalarm gewarnt, dass er eine ihm gesteckte Grenze überschritten hat. Die mit Polizisten und Justizexperten besetzte Überwachungszentrale kann auch direkt mit dem Träger der Fußfessel Kontakt aufnehmen.

Zentrale in Hessen

Hessen hat in einem Modellprojekt bereits seit mehr als elf Jahren Erfahrung mit der Fußfessel gesammelt. Das Strafgesetzbuch hatte den Weg zur bundesweiten Anwendung von Fußfesseln Anfang 2011 freigemacht. Zum Tragen der Fessel kann zwar niemand gezwungen werden. Allerdings kann von der Zustimmung abhängen, ob ein rückfallgefährdeter Verbrecher vorzeitig in Freiheit kommt. (lni)

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