Bundesregierung hofft auf mehr EU

G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance

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Olaf Scholz beim G20-Finanzminister-Treffenvin Buenos Aires.

Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. Olaf Scholz kann der ganzen Sache dagegen auch etwas Positives abgewinnen.

Buenos Aires - „Die kurz- und mittelfristigen Risiken haben zugenommen. Dazu gehören Anfälligkeit für finanzielle Probleme, wachsende Spannungen im Bereich von Handel und Geopolitik, Ungleichheit und strukturell schwaches Wachstum, vor allem in einigen entwickelten Volkswirtschaften“, hieß es am Sonntag in der gemeinsamen Erklärung beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires.

Ein weiteres Zoll-Wettrüsten würde laut einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung in einem solchen Fall im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar niedriger liegen als bislang erwartet, schätzt der IWF.

„Der internationale Handel und Investitionen sind wichtige Motoren für Wachstum, Produktivität, Innovation und Entwicklung“, hieß es in der G20-Abschlusserklärung. „Wir müssen den Dialog intensivieren und Maßnahmen ergreifen, um die Risiken einzuhegen und das Vertrauen zu steigern.“

Olaf Scholz: Handelsstreit könnte EU-Integration vorantreiben

Der Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die europäische Integration vorantreiben. „Eine wahrscheinlich gar nicht angestrebte Folgewirkung der Politik des amerikanischen Präsidenten könnte ein unglaublich beschleunigter Integrationsprozess der Europäischen Union sein“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. „Nur gemeinsam werden wir stark sein in der künftigen Welt.“

Am Mittwoch reisen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gesprächen nach Washington. Sollte US-Präsident Donald Trump im Konflikt um immer neue Zölle nicht einlenken, erwägt die EU weitere Gegenmaßnahmen. „Die EU verhandelt als Gemeinschaft. Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten der Europäischen Union“, sagte Scholz.

Allerdings zeichneten sich zuletzt Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern im Umgang mit der US-Regierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verhandlungslösung und nennt neue Vergeltungszölle gegen die USA die „mit Abstand schlechtere Lösung“. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hingegen betonte, vor neuen Gesprächen müssten die USA zunächst ihre Zölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. „Wir verhandeln nicht mit einer Pistole am Kopf“, sagte er.

Es sei wichtig, dass die EU auch künftig in Handelsfragen geschlossen bleibe, um ihre Interessen weltweit durchsetzen zu können, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. Entscheidungen würden „nicht alleine in Berlin und nicht alleine in Paris getroffen, sondern eben zu einem erheblichen Teil auch in Brüssel“.

Der Handelskonflikt mit den USA könnte auch den Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur neuen Schwung verleihen. Die Gespräche dauern seit rund 20 Jahren an und stecken in Detailfragen über die Öffnung der Agrarmärkte und Verbraucherschutz fest. „Dieser Handelskonflikt mit den USA könnte als Turbo fungieren“, sagte der Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Hubert Fuchs, in Buenos Aires. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wir wollen uns nicht einseitig einem großen Land ausliefern“, sagte Fuchs. „Wir sind bestrebt, mit sämtlichen Freihandelszonen der Welt Abkommen abzuschließen.“ Zuletzt hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. „Das ist ein Zeichen an die internationale Gemeinschaft“, sagte Bundesfinanzminister Scholz in der argentinischen Hauptstadt.

dpa

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