Viel Lob aber auch viele Erwartungen

G7-Beschlüsse: Zunder für die Kohledebatte

Der G7-Gipfel setzt sie unter Druck: Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel. Foto: dpa

Nach dem Gipfel in Elmau muss sich die Kanzlerin im eigenen Land beweisen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel erntete für die G7-Klimabeschlüsse fast einhelliges Lob der nationalen und internationalen Presse. In der einheimischen Politik aber löste sie damit vor allen Dingen Erwartungen aus. Die deutsche Kohleverstromung gerät weiter unter Druck.

Vor allem an einem Teil der Beschlüsse von Elmau entzündet sich die Debatte: Neben dem Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad halten zu wollen, hatten sich die sieben Staatschefs auch zur Verringerung der Treibhausgase bis 2050 um bis zu 70 Prozent bekannt und die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Lauf dieses Jahrhunderts“ als Vision beschworen. Also eine Wirtschaft ohne Öl, Gas und Kohle.

Daraufhin passierte, was noch nie nach einem G7-Gipfel geschah: Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich zufrieden. Und die Umweltstiftung WWF sagte: „Nun kommt es auf die weitere Ausgestaltung an“.

Besonders in Deutschland. Denn dort geht es gerade um den Umgang mit der Kohle. Die Grünen verlangten von Merkel, „nun die alten Braunkohlekraftwerke abzuschalten“, erklärte Energieexpertin Bärbel Höhn unserer Zeitung. „Sonst ist der G7-Gipfel unglaubwürdig“. Wenn die Kohlekraftwerke nicht gedrosselt würden, „wird die Kanzlerin ihre eigenen Energiesparziele bis 2020 krachend verfehlen“.

Höhns Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass Merkel die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke zu wenig unterstütze. Sie dulde eine „Kohle-Achse“, die von Unions-Fraktionschefs Volker Kauder bis zur Gewerkschaft IG BCE reiche. Das werde Merkel noch auf die Füße fallen.

Etwas zurückhaltender formulierte es mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sogar ein Regierungsmitglied: „In Deutschland kann angesichts dieser klaren Richtungsentscheidung der G7-Staaten niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir jetzt systematisch den Strukturwandel in den Kohleregionen angehen müssen.“

Gabriels Vorschlag einer CO2-Abgabe auf alte Kohle-Kraftwerke ist auch in den eigenen Reihen umstritten, besonders in den Kohleländern und in der Gewerkschaft IG BCE. Diese hatte zuletzt zusammen mit dem BDI einen Alternativvorschlag vorgelegt, wonach die gleiche Einsparung billiger ohne die Abgabe zu erzielen wäre - vor allem durch den Ausbau der Kraft-Wärmekopplung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte auf Anfrage, wichtig sei, dass die 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei der Energieerzeugung eingespart würden, nicht der Weg.

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