Nach umstrittener Schusswaffen-Äußerung

Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt ein Statement ab.

Berlin - Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

„Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“

Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

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Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte am Samstag mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Widerspruch gegen Gabriels Forderung

Mit seiner Forderung nach einer Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel parteiübergreifend auf Widerspruch. "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Vorgaben zu machen. Wer beobachtet werde, entscheide der Verfassungsschutz selbst, sagte Bosbach der Zeitung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz benötige hierzu "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", sagte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, "der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden".

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen", ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck laut "Welt".

dpa/afp

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