Weist Kritik zurück

Gabriel: Für Flüchtlinge keine Steuererhöhungen nötig

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Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.

Berlin - Die Integration der Flüchtlinge kann nach Darstellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch ohne Steuererhöhungen und neue Schulden finanziert werden.

„Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Montag). „Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern.“ Gerade auf die Kommunen kämen erhebliche Ausgaben bei der Integration zu.

„In keiner Gemeinde darf sich der Bürgermeister gezwungen sehen zu sagen: Tut mir leid, die lange geplante Schulsanierung können wir nicht mehr machen, weil wir alles Geld für die Flüchtlinge brauchen. Verwahrloste Städte produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.“

Die Kritik an seinem jüngsten Vorstoß für ein zusätzliches Sozialprogramm für einheimische Bürger wies er scharf zurück. „Das war - bei Union und Grünen - die soziale Arroganz der Bessergestellten: Wer sich ein Penthouse leisten kann, braucht keinen sozialen Wohnungsbau“, sagte Gabriel. „Die meisten ganz normalen Bürger sagen mir: Endlich kümmert sich einer.“

Am Montag treffen sich die EU-Mitglieder zu einem erneuten EU-Gipfel in Brüssel. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier verfolgen.

dpa

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