Entwurf noch vor der Sommerpause

Fracking: Gesetzesänderungen sollen ab 2015 gelten

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Streit um die Fördermethode Fracking: Baustelle zu einer Erdgasprobebohrung in Lünne/Niedersachsen. Archivfoto: dpa

Berlin. Sigmar Gabriel hat es eilig. Möglichst schnell - und ein paar Tage nachdem Niedersachsen einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt hat -will der SPD-Bundeswirtschafts- und -energieminister ein hochumstrittenes Thema regeln, das vielen Bürgern Sorgen bereitet.

Und an dem daher die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gescheitert ist: klare gesetzliche Regeln, ob und wo in Deutschland Gas mittels der umstrittenen Fracking-Technologie aus der Tiefe gefördert werden darf.

Noch vor der Sommerpause will Gabriel mit seinem Entwurf ins Kabinett. Klar ist, dass 2015 eine konkrete Regelung für Fracking in engen Grenzen greifen soll.

Beim Fracking wird nach vertikalen Bohrungen, die in der Tiefe horizontal abgelenkt werden können, Gestein unter Einsatz eines flüssigen Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen: So soll das Gas entweichen können. Solche Lager finden sich in Deutschland in dichten Sandsteinformationen, höher gelegenen Schiefertonschichten und in Kohleflözen. Die Eskalation mit Russland hat zu hektischen Debatten in der EU geführt, ob nicht Fracking wie in den USA eine Trumpfkarte sein könnte, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte wiederholt davor, die Tür für das Fracking zuzuschlagen.

Im Vorjahr hatte - noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung - eine CDU-interne Rebellion einen ersten Gesetzentwurf gestoppt. Großer Protest kam - neben dem aus Nordhessen - aus Baden-Württemberg. Frackingpläne am Bodensee? Das gab Ärger: Der See versorgt fünf Millionen Menschen mit Trinkwasser.

Wie Gabriel das Thema gesetzestechnisch genau in den Griff bekommen will, ist offen. Klar ist: Auflagen für die Gasförderung aus unkonventionellen Lagern sollen streng sein. In Trinkwasserschutzgebieten soll sie verboten sein, Umweltverträglichkeitsprüfung mit Einbindung etwa von Bürgern und Wasserversorgern wird Pflicht.

Sigmar Gabriel

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der Widerstände, eine Fracking-Erlaubnis solle es erst geben, wenn Fracking ohne giftige und umweltgefährdende Stoffe möglich ist. Ob und wie das kommt, ließ ein Brief des Gabriel-Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages offen.

14 Prozent der Fläche Deutschlands gelten als Wasserschutzgebiete. Umkehrschluss der Grünen: „Laut Gabriels Schreiben soll Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden“, warnt Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wir brauchen eine Regelung, die Fracking nicht zulässt.“ Klar ist: Fracking im großen Stil ist nicht geplant. Der Koalitionsvertrag geht von einer mehrjährigen Testphase aus. (mit dpa)

Von Georg Ismar und Wolfgang Riek 

Pro & Kontra Fracking

"Beherrschbar" 

Aus „10 Thesen der deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten“:

• Fracking ist beherrschbar, die benutzten Chemikalien sind in großer Verdünnung ungefährlich. Künstliche Sicherungen der Bohrungen und natürliche Schranken aus undurchdringlichen Gesteinsschichten verhindern negative Auswirkungen auf die Umwelt.

• Erdgas ist nach dem Atomausstieg als kohlenstoffarmer Energieträger die ideale Ergänzung zu erneuerbaren Energien.

• Bei steigendem Bedarf leistet Inlandsförderung einen wichtigen Beitrag zur sicheren Versorgung, sorgt für Arbeitsplätze und füllt Steuerkassen.

• In Deutschland gelten „höchste Umwelt- und Sicherheitsstandards“.

• Das komplette Papier des Lobbyverbands WEG:

http://zu.hna.de/frackpro

"Nicht notwendig" 

• „Fracking ist energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten“, mahnt der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU). Die Förderung von Schiefergas sei so teuer, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen „in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich“ sei. Im Vergleich seien deutsche Vorkommen, die per Fracking verantwortbar zu fördern seien, „als gering einzuschätzen“.

• SRU-Studie zu Fracking:

http://zu.hna.de/fracksru

• Gefahren für Wasser und Böden aus Chemiecocktails beim Fracken, ungeklärte Entsorgungsfragen, Landschaftsverbrauch durch Netze von Bohrtürmen, Lkw-Lärm und Wertverlust von Häusern der Anlieger beklagen Bürgerinitiativen.

• BI Frackingfreies Hessen:

http://zu.hna.de/frackbi

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