Verstoß gegen EU-Verträge

Gabriel gegen Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz

+

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab.

Dann müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis Nato austreten und könne sich künftig etwa auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.

Ein generelles Exportverbot würde zudem gegen EU-Verträge verstoßen, sagte Gabriel am Montag in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags.

Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ für eine Grundgesetzänderung unterschrieben. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungslieferant der Welt.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.