Forderung der Stromkonzerne

Gabriel: Keine Subventionen für Kraftwerke

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Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei der Neuordnung des Strommarktes unverändert auf Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke verzichten.

„Eines ist aber klar, mit Blick auf langfristig wettbewerbsfähige Energiepreise können und wollen wir uns keine neuen Subventionssysteme leisten“, sagte Gabriel am Montag bei einer deutsch-polnischen Energietagung in Berlin. Eine Zementierung der Überkapazitäten auf dem Strommarkt würde sich auch auf die europäische Energiepolitik negativ auswirken.

Die Stromkonzerne fordern seit langem Prämien dafür, wenn sie Kraftwerke in Reserve halten, die bei Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom zur Versorgungssicherheit einspringen sollen. Gabriel hatte vor einigen Tagen Eckpunkte vorgelegt, zu welchen Bedingungen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Unter anderem will er eine neue Abgabe für ältere Kohlekraftwerke einführen, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren. Gabriel betonte, die Kohleverstromung werde in Deutschland „eine wesentliche, wenn auch in Zukunft abnehmende Bedeutung“ haben.

Die Union ist über Gabriels Pläne weiterhin verärgert. Die Energie-Experten von CDU und CSU wollen nun - schon zum zweiten Mal - eine auf diesen Donnerstag verschobene Energiewende-Klausur mit ihren SPD-Kollegen platzen lassen. Zunächst wolle man mit der Wirtschaft und der EU-Kommission über Gabriels Pläne sprechen. „Erst dann können wir seriös Entscheidungen treffen. Alles andere wäre kein vernünftiges Verfahren und würde der Tragweite der Entscheidungen nicht gerecht“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Passauer Neuen Presse (Dienstag).

dpa

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