Neuer Reformplan

Das plant Gabriels "Zehn-Punkte-Energie-Agenda"

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Sigmar Gabriel arbeitet an einer Energie-Reform.

Frankfurt/Main - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Reform der Ökostromförderung einen Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorgelegt.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) meldet, listet die „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“ zentrale Vorhaben der laufenden Wahlperiode in Europa und auf Bundesebene auf.

Noch in diesem Jahr solle demnach eine Strategie für mehr Energieeffizienz - der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz - erarbeitet und erste Pläne für die energetische Modernisierung von Gebäuden vorgelegt werden. Die sollten dann 2015 im Rahmen einer „ganzheitlichen Gebäudestrategie“ vom Kabinett beschlossen werden.

In der Frage, wie der Strommarkt angesichts wachender Einspeisung von gefördertem Ökostrom noch Versorgungssicherheit garantieren kann, will Gabriel dem Bericht zufolge diesen Herbst erste Antworten suchen und 2016 ein Gesetz beschließen lassen. Die Öffentlichkeit solle in die Debatte ebenso einbezogen werden wie die Nachbarstaaten.

Schon in diesem Monat sollten deshalb Gespräche mit Nachbarstaaten und der EU-Kommission aufgenommen werden, „da gemeinsame Lösungen Rahmen des europäischen Binnenmarktes Kostenvorteile aufweisen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Hinter dem Thema verbergen sich dem Bericht zufolge Forderungen, den Betreibern von Kraftwerken eine Prämie dafür zu zahlen, dass sie zu jeder Zeit Strom anbieten. Auf die Verbraucher könnten damit neue Kosten in Milliardenhöhe zukommen.

dpa

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