"Sie versucht, die Bevölkerung einzulullen"

Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat

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Sigmar Gabriel

München - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erhöht in der Ausspäh-Affäre den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wirft der Kanzlerin vor, den Rechtsstaat zu opfern und die Bürger einzulullen.

"Wir müssen uns den USA und auch Großbritannien gegenüber klar und eindeutig verhalten, nicht so butterweich wie Merkel", sagte Gabriel dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). "Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen, versucht sie nur, sich herauszureden." Merkel opfere "unsere Rechtsstaatskultur und versucht lieber, die Bevölkerung und die Wirtschaft einzulullen", sagte Gabriel. "Sie hat zu den USA kein so selbstbewusstes Verhältnis wie Gerhard Schröder." Die SPD habe "damals mit Gerd Schröder und Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass man deutsches Recht auch gegenüber Freunden durchsetzen muss und kann". Gabriel bezog sich damit auf den Irak-Krieg: "Der Krieg der USA im Irak war völkerrechtswidrig. Deshalb haben wir Nein gesagt und den ungeheuer großen Druck der USA ausgehalten. Angela Merkel versucht das nicht einmal. Wäre es damals nach ihr gegangen, hätte sich Deutschland am Irak-Krieg beteiligt."

Gabriel verlangte, Deutschland müsse "diese Uraltverträge aus der Zeit des Kalten Krieges kündigen, auf die sich die USA gerne beziehen. Diese Verträge müssen neu verhandelt werden. Vorher gibt es auch keine Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit der EU."

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