Berliner SPD-Chef zurückgepfiffen

Gabriel will keine Regierung ohne Mehrheit

+
Sigmar Gabriel hat seinem Genossen Jan Stöß aus Berlin widersprochen.

Berlin - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen in seiner Partei, nach der Bundestagswahl im September notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden, eine klare Absage erteilt.

„Für derlei Abenteuer ist die SPD nicht zu haben. Weder im Wahlkampf noch danach“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Er pfiff damit den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß zurück, der im „Spiegel“ deutlich gemacht hatte, dass er sich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund vorstellen kann.

"Minderheitsregierung wäre unverantwortlich"

Stöß sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten.“ Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen - notfalls auch im dritten Wahlgang. Als Vorbild könne dabei Hannelore Krafts Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen 2010 dienen.

Gabriel konterte: „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitsregierungen zu schwadronieren. Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitsregierung führen zu wollen, wäre unverantwortlich.“

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Samstag) ebenfalls kritisch. „Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack“, sagte er. Er sehe gegenwärtig aber auch kein Szenario, in dem Steinbrück Kanzler werde. „Er will keine Tolerierung, wir wünschen sie uns nicht. Steinbrück passt nicht zu Mindestlohn, Reichensteuern und höheren Renten.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.