Debatte um Reichensteuer

Gabriel fordert "sozialen Patriotismus"

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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr “sozialen Patriotismus“.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr “sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich.

Das sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). “Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Der SPD-Politiker schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte, der “überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse “abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten.

dapd

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