Wegen Aussagen zur Spähaffäre

Gabriel droht Merkel mit Strafanzeige

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Gibt es ein Wiedersehen vor Gericht? SPD-Chef Sigmar Gabriel droht Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihren Aussagen zur USA-Spähaffäre mit einer Strafanzeige.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der US-Spähaffäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er droht Merkel deshalb mit einer Strafanzeige.

„Wenn Frau Merkel so weiter macht, dann könnte es in Deutschland bald auch Strafanzeigen gegen das Kanzleramt geben, denn was der Geheimdienst unter Billigung des Kanzleramtes dort getan hat, ist ein Verstoß gegen unsere Verfassung“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die SPD erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe - „gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten.“

dpa

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