Trotz Spannungen

Charmeoffensive: Deutschland und Türkei rücken näher zusammen

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geben im Rittersaal der Kaiserpfalz in Goslar ein Pressestatement.

Einige Deutsche sind in den vergangenen Monaten aus türkischer Haft entlassen worden. Das wertet die Bundesregierung als Entspannungssignale, die weitere kleine Fortschritte im angespannten Verhältnis zu Ankara möglich machen.

Goslar - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu wollen trotz der anhaltenden Spannungen die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Ankara auf einzelnen Gebieten verstärken.

Man wolle den Wirtschaftsministern empfehlen, die deutsch-türkische Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Cavusoglu in Goslar. Auch der strategische Dialog der Außenministerien solle wieder aufgenommen werden.

Gabriel hatte seinen türkischen Kollegen am Vormittag zunächst in seinem Privathaus in Goslar empfangen. Auf die Frage, ob es bei dem Vier-Augen-Gespräch auch um den Fall des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gegangen sei, sagte Gabriel anschließend im Beisein von Cavusoglu: "Da können Sie sicher sein."

Gabriel widersprach zugleich Berichten, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", betonte er. In einem "Spiegel"-Interview hatte Gabriel zuvor erklärt, die Türkei sei zwar ein Partner in der Nato und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Trotzdem habe die Bundesregierungen eine große Zahl von Rüstungsexporten zuletzt nicht genehmigt. "Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist", fügte er hinzu.

Gabriel sagte in Goslar, er wolle allerdings, dass in der Bundesregierung in den nächsten Tagen erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den IS ihr Leben riskierten.

Gabriel und Cavusoglu: "Stolze Außenminister ohne Druck"

Cavusoglu nannte Gabriel einen Freund. "Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen", räumte der türkische Außenminister ein. Im Dialog könnten die Probleme aber gelöst werden. Gabriel und er seien Außenminister von zwei Ländern, "die stolz sind" und nicht auf Druck reagieren würden. Die Türkei fordert von Deutschland einen härteren Kurs gegenüber der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara der Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch 2016 bezichtigt.

Gabriel sagte, die deutsche Polizei sei zuletzt bei einer Kundgebung in Düsseldorf gegen Demonstranten eingeschritten, die dort Symbole verbotener kurdischer Gruppierungen zeigen wollten. Zum Fall des mutmaßlichen Putschisten Adil Öksüz, der von der türkischen Justiz gesucht und in Deutschland vermutet wird, sagte Gabriel, sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen, würden die deutschen Behörden aktiv werden. Bislang stehe aber nicht einmal fest, ob er sich in Deutschland aufhalte. Der Theologiedozent Öksüz soll nach Angaben türkischer Medien der oberste Verantwortliche der Gülen-Bewegung in der türkischen Luftwaffe gewesen sein.

Am Rande des Treffens in Goslar skandierte eine Gruppe von Demonstranten: "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei". Andere türkischstämmige Demonstranten jubelten Cavusoglu zu. Dessen Visite in Goslar ist ein Gegenbesuch. Der türkische Außenminister hatte Gabriel im vergangenen November in dem Urlaubsort Antalya empfangen. 

dpa

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