Städtetag fordert bessere Ausstattung

Garantie auf Krippenplatz in Gefahr

Hitzacker. Der Niedersächsische Städtetag hat am Mittwoch in Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) stabile finanzielle Rahmenbedingungen gefordert. Vor allem die Sozialleistungen belasteten weiterhin die Finanzen, heißt es in einer Resolution unter dem Motto „Zukunft vor Ort gestalten“.

Besonders dringlich sei die Situation bei Betreuungsangeboten für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Das Land habe zwar die Mittel erhöht, doch reichten die Gelder nicht aus, den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen. „Das Krippenplatzangebot und die Verteilung der Gelder müssen sich nach dem tatsächlichen Betreuungsbedarf vor Ort richten“, forderte Präsident Frank Klingebiel (CDU).

Beim Thema Bildung stellte der Städtetag die ausschließliche Zuständigkeit der Länder infrage. Rahmenkompetenzen des Bundes und Mitwirkungsrechte kommunaler Schulträger dürften kein Tabu sein. Beim Themenfeld Migration und Integration stelle die Situation von langjährig nur geduldeten Flüchtlingen ein „besonderes Problem“ dar. Der Städtetag verlangte verbindlichere Forderungen und Angebote beim Erlernen der deutschen Sprache.

Die Seniorenpolitik müsse stärker auf altersgerechte Wohnungen und die steigende Zahl von Demenzkranken ausgerichtet werden, heißt es in der Resolution. (lni)

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