Gauck übernimmt Amtsgeschäfte

Berlin - Der Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Amtsgeschäfte offiziell übernommen. Die Übergabe fand mit Horst Seehofer und Christian Wulff statt. Schon davor äußert er sich zu einem heiklen Thema kritisch.

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Am Tag nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck die Amtsgeschäfte aufgenommen. Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt trafen am Montag im Schloss Bellevue ein, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates vier Wochen lang kommissarisches Staatsoberhaupt war, sowie Altpräsident Christian Wulff begrüßten Gauck.

Auf Fragen von Reportern ging Gauck nur kurz ein. Er empfinde großen Respekt, sagte er. Auf sein Herz deutend meinte er: „Mir pochert es hier drin.“ Nach ausführlichen Gesprächen mit Seehofer und Wulff war am Nachmittag auch ein Treffen mit dem Personal des Bundespräsidialamtes vorgesehen.

Der 72-Jährige Gauck erhielt am Sonntag in der Bundesversammlung 991 von 1228 gültigen Stimmen. Seine Kandidatur wurde von Union, SPD, Grünen und FDP unterstützt. Das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Mit der Annahme der Wahl ist Gauck als Staatsoberhaupt offiziell im Amt. Die Vereidigung des elften Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Auf seiner ersten Auslandsreise will Gauck Polen besuchen.

Kreml-Chef Dmitri Medwedew gratulierte Gauck zu seiner Wahl und würdigte dabei die engen Beziehungen beider Länder. Russland und Deutschland leisteten mit ihrer „stabilen Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit“, hob Medwedew in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Botschaft hervor.

Gauck sieht NPD-Verbot skeptisch

Schon vor der Amtsübernahme äußerte sich der Bundespräsident zu dem geplanten Verbot der rechtsextremen NPD. Dass die Parteien das Verbotsverfahren vorantreiben, verfolge er mit Sorge, sagte Gauck in der ZDF-Sendung „Was Nun“ nach seiner Wahl am Sonntag in Berlin. „Ich möchte kein Scheitern erleben, weil es nicht genug vorbereitet ist“, mahnte er. „Wir können uns auch so gegen die Verächter unserer Demokratie ganz gut verteidigen“, betonte das Staatsoberhaupt.

Gratulation! Unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck

Gratulation! Unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck

Bereits der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Innenminister aus Bund und Ländern streben nun ein neues Verbotsverfahren an. Am Donnerstag wollen sie auf einer Sondersitzung über ihr weiteres Vorgehen beraten.

dapd/dpa

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