"Die AfD ist eine Provokation"

Wissenschaftler: "Die Nazikeule gegen die AfD ist unproduktiv"

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Wie soll man mit der AfD umgehen? Auch mit dieser Frage hat sich die Studie des Marburger Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger beschäftigt. Unser Bild zeigt das Rednerpult auf dem AfD-Parteitag 2015.

Die AfD lässt das Klima in Kommunalparlamenten rauer werden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger. Er kritisiert auch die etablierten Parteien.

Herr Hafeneger, für Ihre Studie haben Sie mit Ihren Kollegen 1000 Anträge, Anfrage und Debattenbeiträge der AfD in den hessischen und niedersächsischen Kommunalparlamenten untersucht. Ist der Einzug der Partei in die deutschen Parlamente eine Zeitenwende für das Land?

Benno Hafeneger: Das würde ich sagen. Wir hatten nie eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei im Bundestag, erst recht nicht in dieser Größenordnung. Und auch der Typus einer rechtspopulistischen Partei ist neu. Auf absehbare Zeit wird die AfD in alle Parlamente einziehen, wenn sie kandidiert. Das ist in der Tat eine Zeitenwende.

Auf Bundesebene provozieren viele AfD-Politiker. Ist die Atmosphäre in den kommunalen Parlamenten ebenfalls rauher geworden?

Hafeneger: Das gilt sowohl für die Landesparlamente als auch für die kommunale Ebene. Wir haben mit Parlamentariern von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gesprochen. Alle sagten, die Atmosphäre sei ruppiger und aggressiver geworden. Bislang war der Konsens zwischen den Parteien trotz aller Meinungsverschiedenheiten von Wohlwollen geprägt. Durch die AfD gibt es im parlamentarischen Alltag jedoch viele Grenzüberschreitungen und Provokationen. Manche krakeelen laut, andere raunen nur subtil im Hintergrund. Darauf müssen sich die etablierten Parteien einstellen. Die AfD ist Provokation und Herausforderung gleichermaßen.

Abgesehen von der Lautstärke der Zwischenrufe: Worin unterscheidet sich die Arbeit der AfD von der der anderen Parteien?

Hafeneger: Es gibt bei der AfD unterschiedliche Fraktionstypen. In manchen Parlamenten sind ihre Politiker sehr fleißig und präsent. Sie stellen Anträge und Fragen, die die Verwaltung beschäftigen. Ihren Oppositionsauftrag nehmen sie sehr ernst. Es gibt aber auch sehr faule Fraktionen, die über Monate keinen Debattenbeitrag beisteuern, nicht diskutieren und überhaupt nicht am Parlamentsleben teilnehmen. Und es gibt Fraktionen, wo es relativ schnell Austritte und Abspaltungen gibt. Manche frisch gewählten Abgeordneten fühlen sich überfordert, weil sie nicht wussten, was auf sie zukommt. Da ist ein richtiger Zerfallsprozess im Gange.

Bislang wird die AfD als Einthemenpartei wahrgenommen. Mit was außer Flüchtlingsfragen beschäftigt sie sich noch?

Hafeneger: Im Zentrum steht in sämtlichen Parlamenten alles, was mit Flüchtlingen und Migration zu tun hat. Das wird ständig thematisiert mit Fragen wie: Was kostet uns das? Welche Krankheiten haben die Kinder? Welche Leistungen kriegen die, die die Deutschen nicht kriegen? Die AfD betreibt eine ständige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Trotzdem ist die AfD thematisch breit aufgestellt. Da geht es um Innere Sicherheit, Familie, Schule, Seniorenheime. Das wird oft sehr sachlich vorgetragen und hätte auch von anderen Parteien kommen können. Das Deutschnationale und die Fremdenfeindlichkeit schlagen jedoch immer wieder durch. Jeder Vorfall aus den Medien wird aufgegriffen und dramatisiert.

Ist die AfD also mehr als eine Ein-Themen-Partei?

Hafeneger: Ja, aber man merkt deutlich, wo sie Akzente setzt. Ihre Politiker schauen sich die Haushaltspläne genau an und schlagen dann vor, wo gekürzt werden kann - etwa bei Frauenprojekten und Förderung von Minderheiten. Während sie dort streichen wollen, sollen beispielsweise Heimatverbände weiterhin gefördert werden. Diese konservative Politik unterscheidet sich stark von den anderen Parteien.

Welche Typen gibt es unter den aktiven AfD-Mitgliedern in den Parlamenten?

Hafeneger: Zum einen gibt es Leute, die bereits in der CDU, bei der FDP oder den Freien Wählern politische Erfahrungen gesammelt und jetzt in der AfD ihre Heimat gefunden haben. Dann gibt es einzelne Akteure, die von den Republikanern, der NPD oder anderen rechten und rechtsextremen Gruppierungen kommen. Und eine dritte Gruppe ist relativ groß: Das sind diejenigen, die vorher gar keine Politik gemacht haben und sich auch sonst nirgends zivilgesellschaftlich engagiert haben, weder in Sportvereinen noch bei der Feuerwehr. Aber durch ihre Krisenwahrnehmung engagieren sie sich plötzlich für die AfD. Die müssen Politik erst einmal lernen. Dagegen ist der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Marburg-Biedenkopf, Karl-Hermann Bolldorf, als ehemaliger CDU-Bürgermeister von Biedenkopf ein Polit-Profi.

Überraschenderweise gibt es unter den AfD-Politikern viele Akademiker. Ist die AfD gar nicht die Partei der einfachen Leute?

Hafeneger: Da muss man unterscheiden. Unter den Wählern gibt es viele Arbeitslose und Arbeiter aus den unteren Schichten. Die Akteure selbst sind jedoch oft sehr gut ausgebildete Leute und Akademiker, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Für die AfD sitzen Freiberufler, Polizisten, IT-Fachleute und Naturwissenschaftler in den Parlamenten. Das ist der große Unterschied zu rechtsextremen Parteien wie den Republikanern. Die konnten mit ihrem Personal nie in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken.

Was haben Sie in Nordhessen und Südniedersachsen festgestellt?

Hafeneger: Grundsätzlich gibt es überall einen Unterschied zwischen Stadt und Land. Je größer die Stadt ist, erst recht in den Zentren, desto provozierender sind die AfD-Fraktionen. Auf dem Land sind die Akteure hingegen braver, zurückhaltender und anbiedernder.

Woran liegt das?

Hafeneger: Wahrscheinlich an der sozialen Einbindung. Man kennt sich und ist vertraut miteinander. Da geht man anders miteinander um als in der Anonymität einer Großstadt.

Benno Hafeneger

Auch nach dem Austritt von Frauke Petry gibt es Flügelkämpfe und Intrigen in der Partei. Wie zerstritten ist die AfD?

Hafeneger: Der Parteivorsitzende Alexander Gauland hat schon recht, wenn er sagt, dass die Partei noch im Gärungsprozess ist. Es ist die Frage, wohin sich die Partei bewegt. Vor allem auf dem Land versteht sie sich als Kümmerer der kleinen Leute. Während Gauland die AfD als nationalliberale und nationalkonservative Partei etablieren will, die auch für Koalitionen interessant sein soll, setzt der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auf radikalen und sozialen Populismus. Dann gibt es noch den wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel, der aber eher geschwächt ist. Man wird sehen, wo die Reise hingeht.

Anfangs wollten manche Politiker der etablierten Parteien sich nicht einmal in Talkshows mit Vertretern der AfD auseinandersetzen. Was lief da bislang falsch?

Hafeneger: Die AfD ist eine Provokation. Wenn man sich darauf einlässt, muss man sehr gut vorbereitet und hochkompetent sein. Das ist vielen in der politischen Klasse nicht so klar gewesen. Mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und dem Wiederholen von Zitaten gewinnt man nicht.

Der oft gebrachte Nazi-Vergleich ist eher hinderlich.

Hafeneger: Er stimmt ja auch nicht. Jemand wie Höcke denkt völkisch-national, aber er ist nur eine Facette in diesem Gebilde. Die Nazikeule ist unproduktiv. Sie sorgt nur dafür, dass ihre Wähler sich erst recht mit ihr solidarisieren. Man muss bei den Themen besser sein als die AfD. Wir brauchen mehr diskursive Kompetenz in der Auseinandersetzung. Es geht nicht darum, die AfD zu überzeugen, sondern um Botschaften an die Wähler. Wer versucht, die AfD vorzuführen, schießt meist ein Eigentor, weil sich die AfD als Opfer darstellen kann.

Kann die AfD vielleicht sogar ein Segen für die Demokratie sein, weil zum Beispiel im Bundestag endlich wieder richtig diskutiert wird nach den vielen bleiernen Merkel-Jahren?

Hafeneger: Das kann in der Tat eine belebende Situation werden. Man muss die Provokation annehmen.

Manche haben die Hoffnung, dass sich die AfD selbst zerfleischen wird. Wird die AfD so schnell verschwinden wie einst die Republikaner oder wird sie irgendwann so groß sein wie der Front National in Frankreich?

Hafeneger: Meine Diagnose ist, dass die AfD kein vorübergehendes Phänomen ist. Dazu gibt es eine zu große Gemengelage und Wahlmotive in der Bevölkerung. So führt die Globalisierung zu sozialer Ungleichheit. Viele sind verunsichert und fühlen sich kulturell abgehängt und wissen nicht, wie die Zukunft ihrer Kinder aussehen wird. All jene sind unzufrieden mit den Angeboten der etablierten Parteien, vor allem mit dem der Union. Wenn es der AfD gelingt, diese anzusprechen, wird sie sich langfristig zwischen 10 und 15 Prozent bewegen.

Heißt das, dass die Union wieder nach rechts rücken und die Themen der AfD aufnehmen sollte? In Frankreich hat gerade diese Taktik zum Erstarken des Front National geführt.

Hafeneger: Ich kann der Union keine Ratschläge geben. Sie muss aber ein konservatives Wählerpotenzial mitnehmen können, ohne antieuropäisch und nationalistisch zu sein. Einen Teil ihrer alten Wählerschaft wird die Union trotzdem nicht mehr erreichen. Darum wird es bald zwei Lager geben: Auf der einen Seite, SPD, Grüne und Linke, auf der anderen CDU/CSU, FDP und AfD. Die großen Volksparteien werden wohl nie mehr so dominant sein, wie sie einmal waren. Eher wird die CDU so klein werden wie die SPD. Das ist eine ganz neue Situation in der Parteienlandschaft und für die Republik.

Die Studie "AfD in Parlamenten - Themen, Strategien, Akteure" von Benno Hafeneger, Hannah Jestädt, Lisa-Marie Klose und Philine Lewek (160 Seiten, 14,90 Euro) erscheint im März im Wochenschau-Verlag.

Zur Person

Benno Hafeneger war bis zu seiner Emeritierung Professor für Erziehungswissenschaften an der Uni Marburg. Der 69-Jährige lebt in Frankfurt, hat aber immer noch ein Büro in Marburg.

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