Gauweiler schließt weitere Euro-Klage nicht aus

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Seine erste Klage gegen den Euro-Rettungsschirm scheiterte: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler.

Ingolstadt - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kann sich eine weitere Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vorstellen.

“Natürlich behalte ich mir immer ein weiteres verfassungsgerichtliches Vorgehen vor. Wenn ich es nicht mache, dann machen es andere“, sagte Gauweiler mit Blick auf die geplante Ausweitung des Rettungsschirms EFSF dem “Donaukurier“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Der CSU-Politiker wies auf eine Bewertung der Deutschen Bank hin, wonach der deutsche Anteil am EFSF mit Zinsen und sonstigen Kosten bis zu 400 Milliarden Euro betragen könnte. “Das übersteigt unseren Jahreshaushalt von 300 Milliarden Euro. Das geht schon an die Substanz“, sagte Gauweiler weiter. Der Bundestag stimmt Ende der kommenden Woche über das Gesetz zur Erweiterung des EFSF ab.

Gauweiler beendete zugleich Spekulationen um seine Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender beim CSU-Parteitag Anfang Oktober. Erwartungsgemäß will er mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in eine Kampfabstimmung um einen der vier Vize-Posten gehen. “Ich werde nicht gegen die beiden weiblichen Kandidaten antreten und achte das Regionalprinzip. Da bleiben nicht mehr viele übrig“, sagte Gauweiler der Zeitung weiter.

dapd

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