Gewerkschaft fordert:

Bundespolizei soll in Bremer Bamf-Affäre nicht selbst ermitteln

+
Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide sollte die Bundespolizei nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine eigenen Ermittlungen anstellen.

Berlin - „Eine Ermittlungstätigkeit der Bundespolizei ist nur vorstellbar in Amtshilfe für die Bremer Kollegen, die Zuständigkeit muss bei ihnen liegen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (Bezirk Bundespolizei), Sven Hüber, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Begründung sagte er: „Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Deshalb sollte sie nicht in einer Behörde wie dem Bamf ermitteln, die diesem Ministerium auch unterstellt ist.“

Lesen sie auch:  Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen 

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Der Bremer Senat hatte am Freitag nach einem Krisengespräch mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und einer Delegation des Bundesinnenministeriums mitgeteilt, angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Bei Verdacht der Verleitung zum Asylmissbrauch sind nicht nur die Polizeibehörden der Länder zuständig, sondern auch die Bundespolizei.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.