Polizeigewerkschaft

GdP: Einheitliche Regeln für Bodycam-Einsatz nötig

+
Ein Bundespolizist präsentiert bei einem Pressetermin in Berlin eine neue Mini-Kamera. Foto: Paul Zinken/Illustration

Seit einem Jahr gibt es eine Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei. Dort und bei der Bahn ist man zufrieden mit dem Hilfsmittel. Eine Analyse zeigt die Grenzen.

Berlin (dpa) - Beim Einsatz von Körperkameras (Bodycams) setzt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für bundesweit möglichst einheitliche Bedingungen ein.

Derzeit zeichne sich jedoch ab, dass die gesetzlichen Vorschriften dazu von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein werden, sagte GdP-Sprecher Michael Zielasko der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Gewerkschaft befürworte generell Bodycams. Es habe sich gezeigt, dass ihr Einsatz die Aggressivität von Angreifern mindert. Sie dienten auch dazu, Straftaten zu verfolgen und aufzuklären. Die GdP wolle jedoch "keine flächendeckende Videoüberwachung". Insofern stehe man der Plänen Bayerns, ihre Polizisten flächendeckend mit Körperkameras auszustatten, skeptisch gegenüber.

Der Gesetzgeber hatte vor einem Jahr die Voraussetzung für das Tragen von körpernahen Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Bodycams) bei der Bundespolizei geschaffen. Am 31. März 2017 billigte der Bundesrat die entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes. Sie trat am 16. Mai in Kraft.

Nach positiven Tests will die Bundespolizei nun 2300 Körperkameras beschaffen. Die GdP dringt jedoch darauf, offene Fragen zum Datenschutz für die Beamten zu klären und zu den Zugriffsmöglichkeiten auf die Aufnahmen durch Vorgesetzte. Auch bei der Deutschen Bahn gab es Pilotversuche in Berlin und Köln, die erfolgreich verliefen. Das Unternehmen will die Kameras an Bahnhöfen deshalb schrittweise verstärkt einsetzen.

Die Bahngewerkschaft EVG unterstützt das. Die Kollegen seien mit den Körperkameras "hochzufrieden", sagte ein EVG-Sprecher. Sobald die Kamera eingeschaltet werde, beruhigten sich Konfliktsituationen meistens. Außerdem könne man so das Geschehen "gerichtsfest" festhalten.

Die Berliner Datenschutzbehörde bestätigte in ihrem Jahresbericht 2017, "dass Übergriffe auf Bahnpersonal, das mit einer Bodycam ausgestattet war, deutlich gegenüber konventionellen Streifen zurückgegangen sind". Sonst allerdings kommt das Amt der Beauftragten Maja Smoltczyk zu einem kritischen Urteil über das Pilotprojekt bei der Bahn von Sommer 2016 bis Frühjahr 2017.

Die Auswertung des Projekts zeige, dass die Bodycams nicht geeignet seien, um die Sicherheit von Fahrgästen zu erhöhen. "Im gesamten Projektzeitraum wurde kein Fall festgestellt, in dem eine Bodycam zur Sicherheit der Fahrgäste beigetragen hat", heißt es im gerade veröffentlichten Report. Auch hätten weder Verstöße gegen das Hausrecht noch Sachbeschädigungen verhindert werden können. Zudem hätten die Aufnahmen auch keine Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher ermöglicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.