Gericht: Göttingen muss Marokkaner einbürgern, der verdächtige Moschee besuchte

Zum Gebet in die Moschee: Wer zur Ausübung seiner Religion eine vom Verfassungsschutz beobachtete Moschee aufsucht, ist nicht zwangsläufig ein Islamist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen befunden und den Verfassungsschutz zurecht gewiesen. Foto:  dpa

Göttingen. Wer gelegentlich eine Moschee besucht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf allein deshalb nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Es gab der Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen statt, der seit 1999 in Deutschland lebt und 2008 seine Einbürgerung beantragt hatte.

Die Stadt Göttingen hatte den Antrag des Geowissenschaftlers abgelehnt, weil das Niedersächsische Innenministerium Bedenken angemeldet hatte. Der Kläger stehe im Verdacht, die islamistische Muslimbrüderschaft zu unterstützen. Das Gericht fand dafür jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte (Aktenzeichen 4 A 131/09).

Das Ministerium hatte auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verwiesen. Danach sei der Kläger Mitglied der Muslimbrüderschaft und besuche regelmäßig die Freitagsgebete in der Moschee des Vereins. Vorbeter beendeten die Gebete regelmäßig mit verfassungsfeindlichen Aussagen wie „Gott lasse die Muslime über die Ungläubigen siegen“. Aufgrund seiner Moscheebesuche sei der Kläger als Unterstützer dieser islamistischen Bestrebungen anzusehen.

Der Kläger machte dagegen geltend, dass die Teilnahme an den Freitagsgebeten eine reine Ausübung seiner Religionsfreiheit gewesen sei. Bei seinen Besuchen seien ihm keine verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen. In diesem Jahr sei er nie in der Moschee gewesen. Im Übrigen sei er auch kein Mitglied in dem Verein.

„Unbescholtene Moslems“

Das Gericht hielt seine Angaben für glaubhaft. Er habe außerdem überzeugend dargestellt, dass er sich von verfassungsfeindlichen Äußerungen distanziere, falls diese in der Moschee gefallen sein sollten. Dagegen hätten sich die vom Verfassungsschutz erhobenen Behauptungen als haltlos erwiesen.

Gleichzeitig übte das Gericht deutliche Kritik an der Bewertung des Verfassungsschutzes. Allein der Besuch einer Moschee zum Gebet könne niemals Anhaltspunkte für eine Unterstützung von verfassungsfeindlichen islamistischen Aktivitäten begründen.

„Hier werden unbescholtene und gläubige Moslems als Moscheebesucher in nicht zu akzeptierender Weise unter einen generellen verfassungsfeindlichen Fundamentalismusverdacht gestellt, obwohl die Moscheebesucher einzelne Äußerungen von Vorbetern bei Gebeten weder inhaltlich beeinflussen noch regelmäßig vorhersehen können“, kritisierte das Gericht.

Es sei „verfehlt, ja unverantwortlich“, einzelne Äußerungen von Vorbetern den „schlichten Moscheebesuchern“ zuzurechnen, zumal wenn diesen von den angeblichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Trägers der Moschee nichts bekannt sei.

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