EU-Parlament

AfD gehört jetzt zur Fraktion der Konservativen

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AfD-Vorsitzende Bernd Lucke

Berlin - Die Union hatte die britischen Tories von Cameron intern ermahnt, die AfD nicht in ihre europäische Fraktion aufzunehmen. Nun ist genau das geschehen. Offenbar gegen den Willen der Tories.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gehört im Europaparlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und behauptet sich damit ein Stück weit gegen die Union von Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass ihre sieben deutschen Abgeordneten mit großer Mehrheit in die Fraktion aufgenommen worden seien.

Aus Kreisen der Union war zuvor den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron übermittelt worden, dass eine Aufnahme in die EKR kritisch gesehen würde. Die Tories gehören der EKR an und nicht wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Camerons Tories hätten sich in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen, seien aber überstimmt worden. Ein Sprecher der Tories zeigte sich laut SZ „enttäuscht“ von der Entscheidung und sagte: „Wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei in Deutschland.“ Die Bundes-CDU wollte die AfD-Aufnahme auf Anfrage nicht kommentieren.

Zur EKR-Fraktion gehören neben den Tories unter anderem die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, liberal-konservative Tschechen sowie die als rechtspopulistisch geltenden Wahren Finnen an. Die EKR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach von einem Erfolg für seine Partei: „Nach dem großen Wahlerfolg bei der Europawahl sieht die AfD nun gestärkt der Parlamentsarbeit in Brüssel entgegen.“ Bei der Europawahl hatte die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Stimmen geholt. Luckes Stellvertreter Hans-Olaf Henkel erklärte, Abgeordnete Großbritanniens hätten sich gegen Druck ihrer Parteiführung und trotz massiver Einmischung Merkels für die Aufnahme der AfD eingesetzt. Mit der AfD ist die EKR die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament.

Die Grünen im Bundestag sprachen von einer „herben Niederlage“ für Merkel. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte in Berlin: „Wer in Brüssel Hand in Hand mit der AfD geht, kann in Deutschland nicht glaubwürdig behaupten, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.“

dpa

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