Generalbundesanwalt: Neuer Mann in schweren Zeiten

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der neue Generalbundesanwalt Harald Range.

Karlsruhe - Unter dem Eindruck der rechtsextremen Mordserie in Deutschland ist Harald Range als neuer Generalbundesanwalt ins Amt eingeführt worden. Die Justizministerin verlangt will “schnellstmögliche“ Aufklärung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte auf dem Festakt in Karlsruhe am Donnerstag, der bisherige Celler Generalstaatsanwalt übernehme die Leitung der Bundesanwaltschaft “in einer Zeit immenser Herausforderungen“. Mit dem Amtsantritt des 63-Jährigen ist die rund siebenwöchige Vakanz auf dem Posten des obersten deutschen Strafverfolgers beendet. Range folgt auf die am 30. September ausgeschiedene Generalbundesanwältin Monika Harms.

Die Ministerin betonte: “Neonazistischer Terror ist kein isoliertes Phänomen, sondern der sichtbare Auswuchs eines Ungeistes, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.“ Nun müsse “schnellstmöglich“ geklärt werden, ob es sich im Fall des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um eine “kleine abgrenzbare Gruppe von Personen oder ein weit verbreitetes Netzwerk“ handele und ob es “klammheimliche Sympathisanten im In- oder Ausland“ gebe.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll besser werden

Range sagte nach seiner Amtseinführung, derzeit werde das Umfeld der rechtsterroristischen Gruppierung intensiv durchleuchtet. “Selbstverständlich gehen wir jedem greifbaren Hinweis nach, der uns bei der Aufklärung der Taten und der Ermittlungen möglicher Hintermänner und Helfershelfer weiterbringen könnte“, sagte Range. Bislang gebe es “keine Anhaltspunkte, dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet hat“, betonte er. Die NSU soll für mindestens zehn Morde bundesweit, einen Nagelbombenanschlag in Köln sowie mehrere Banküberfälle verantwortlich sein.

Range will die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern auf dem Gebiet der Strafverfolgung verbessern. Angesichts der jüngsten Ermittlungen gegen die “rechtsterroristische Mördergruppe“ leuchte es ein, “dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen, besonders auch der Generalstaatsanwaltschaften der Länder, als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe“, sagte Range.

Range will “Siegfried-Buback-Preis“ ausloben

“Zeit zur Einarbeitung benötige ich nicht“, betonte der neue Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft habe ihn seit dem 4. November - dem Tag der Zustimmung zu seiner Ernennung durch den Bundesrat - “ständig über aktuelle Verfahren informiert“.

Range kündigte an, “zum fortdauernden Gedenken“ an den 1977 von der linksterroristischen RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback einen “Siegfried-Buback-Preis“ auszuloben. Ihn sollen Persönlichkeiten erhalten, die die Arbeit der Staatsanwaltschaft “in ihrem Dienst an der Gesellschaft in lebensnaher Weise darstellen“.

Seit dem Ausscheiden von Harms war die Behörde vom stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum geführt worden, dem Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung. Ihm bescheinigte die Ministerin eine “exzellente kommissarische Leitung der Bundesanwaltschaft“.

Der zunächst von der Bundesregierung für das Amt des Generalbundesanwalts nominierte Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) war am Widerstand der SPD gescheitert. Schmalzl hatte seine Bewerbung am 23. September zurückgezogen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass er die Mehrheit im Bundesrat verfehlen würde.

dapd

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