Antrag im Nationalrat

Doch kein Rauchverbot: Wird in Österreichs Lokalen weiter gequalmt?

Unbeeindruckt vom Protest vieler Bürger hat die Regierung in Österreich ihre Absage ans geplante Rauchverbot in der Gastronomie auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Wien - Ein entsprechender Initiativantrag wurde am Mittwoch im Nationalrat vorgelegt. ÖVP und FPÖ wollen den Antrag im März oder April im Parlament absegnen. Damit wären auch nach dem 1. Mai abgetrennte Raucherräume in Lokalen erlaubt. Die FPÖ möchte den Gastronomen die Wahl lassen, wie sie mit dem Nichtraucherschutz umgehen.

Das Kippen der einst von ÖVP und SPÖ beschlossenen Regelung zum Rauchverbot hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Koalitionsbedingung erklärt. In Österreich wird besonders viel geraucht.

Initiatoren setzen auf öffentlichen Druck

Das geplante Volksbegehren „Don't smoke“ wird inzwischen von 420.000 Menschen unterstützt. Bis zum 4. April hätten die Bürger noch Zeit für ihre Unterschrift, teilten Krebshilfe und Ärztekammer als Initiatoren der Kampagne mit. Danach müsse der Innenminister den Termin für das einwöchige Volksbegehren festlegen. Es ist nicht bindend.

Allerdings setzen die Initiatoren auf den öffentlichen Druck. „Wir sind uns sicher, dass bis zum 4. April und danach während der Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern“, meinte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Helmut Fohringer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.