Wie sieht das Vignetten-Modell aus?

CSU wegen Maut-Plänen unter Erklärungsdruck

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Die CSU will eine Autobahnvignette für in- und ausländische Pkw durchsetzen.

Berlin - Die CSU will bei ihrem Wunschprojekt Pkw-Maut nicht lockerlassen. In den Koalitionsgesprächen pochen aber SPD wie CDU darauf, erst einmal die genaueren Konturen eines Vignetten-Modells erklärt zu bekommen.

Die CSU gerät unter Druck, ein konkreteres Modell für ihre Forderung nach einer Pkw-Maut vorzulegen. Die SPD mahnte ein Konzept als Gesprächsbasis für die Koalitionsverhandlungen an. „Doch nicht mal das gibt es bisher. Was es aber gibt, sind viele ungeklärte Fragen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles „Spiegel Online“ (Samstag). Auch führende CDU-Politiker machten deutlich, dass beim angestrebten Ausgleich für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer und rechtlichen Aspekten Klarheit nötig sei. An diesem Dienstag will die schwarz-rote Arbeitsgruppe weiter über das Reizthema beraten.

CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Kein deutscher Autofahrer darf mehr belastet werden.“ Kein Modell sei akzeptabel, „bei dem durch Steuerausfälle am Ende weniger Geld zur Verfügung steht als heute“. Der baden- württembergische CDU-Chef Thomas Strobl, dessen Landesverband für eine Pkw-Maut eintritt, sagte: „Eine Maut wäre jedenfalls nur bei gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer denkbar, und da sind freilich noch rechtliche Fragen zu klären.“ Die Maut sei zudem „kein Selbstzweck“. Wenn sich zusätzliche Milliarden aus dem Haushalt und ohne Maut erreichen lassen, „soll es mir auch recht sein“.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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Die CSU will eine Autobahnvignette für in- und ausländische Pkw durchsetzen, wobei Inländer aber einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten sollen. In einer ersten Beratung in der Arbeitsgruppe waren viele offene Punkte dazu aufgeworfen worden. Die SPD richtete inzwischen mehr als 30 Fragen zu den Maut-Vorstellungen der Union an den amtierenden Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Um Erläuterung gebeten wird er nach Informationen der dpa und des „Spiegel“ unter anderem dazu, ob auch Kleinlaster einbezogen werden und wie hoch Kosten und erwartete Einnahmen eines Vignettensystems sein sollen.

Die SPD bekräftigte ihre Ablehnung. „Ich halte es für völlig unglaubwürdig, dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette kein deutscher Autofahrer mehr belastet würde als bisher“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol der FAS. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich dagegen aufgeschlossen für eine Pkw-Maut. Wenn man es richtig mache, könne sie dazu beitragen, dass der deutsche Autofahrer sich nicht dadurch ungerecht behandelt fühle, dass er im Ausland Beiträge zahle und ausländische Fahrer hierzulande nicht. „Aber es muss natürlich Europa-konform sein, und da sind noch einige Schritte zu tun“, sagte Tillich im Deutschlandfunk.

Benachteiligungen wegen der Nationalität lässt EU-Recht nicht zu. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte kürzlich erklärt, dass eine Maut für alle mit Steuer-Ausgleich für Inländer zulässig sein könne.

dpa

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