Tops und Flops: So läuft es in der Landesregierung

Meist finden sie einen Kompromiss: Seit zwei Jahren regiert die schwarz-grüne Regierung in Hessen mit Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: dpa

Auch im zweiten Jahr ihrer Regierungszeit überrascht die schwarz-grüne Koalitionmit einer überwiegend harmonischen Arbeitsweise. Doch wie gut ist die Regierung wirklich?

Seit dem 18. Januar 2014 regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition erstmals gemeinsam in einem Bundesland. Von der einstigen Gegnerschaft der Parteien ist nicht mehr viel zu spüren - der Kompromiss herrscht vor. Wo die Zusammenarbeit funktioniert und wo es Probleme gibt - ein Überblick.

Das läuft gut

Koalitions-Innenleben: Dass nicht alles so kuschelig abläuft wie es scheint, steht außer Frage. Allerdings dringen Konflikte selten an die Öffentlichkeit. Die Koalition bietet nur wenig Angriffsfläche. Ausnahmen bildeten der Austritt von Mürvet Öztürk aus der Grünen-Fraktion und die immer wiederkehrende Debatte um polemische Aussagen vom Rechtsaußen der CDU, Hans-Jürgen Irmer. Das hält die Regierung aber aus. Damit das gelingt, müssen die Parteien eng geführt werden: Das äußert sich dann auch mal darin, dass der Ministerpräsident in den Fraktionssitzungen in den eigenen Reihen die Leute abkanzelt und auf Linie hält.

Umfrageergebnisse: Das geräuschlose Regieren sorgt für eine positive Außendarstellung. Das spiegelt sich in Umfragen wider: Laut einer Emnid-Umfrage vom vergangenen September würde die CDU bei einer aktuellen Wahl bei 38 Prozent liegen (2013: 38,3). Die Grünen würden von 11 auf 13 Prozent zulegen.

Versorgung Flüchtlinge: Die Aufnahme von 70 000 Menschen in Hessen im vergangenen Jahr stellte und stellt die größte Herausforderung für die Regierung dar. Wie in anderen Bundesländern auch gab es Probleme. Aber: Das Land nahm mehr Menschen auf, als es eigentlich musste, sorgte überwiegend für winterfeste Unterkünfte. Auch mit den Kommunen einigte man sich über höhere Pauschalen und hat somit den größten Kritiker vorerst zufriedengestellt.

Partei-Themen: Mit der Lösung der A 49-Frage hat sich Bouffier einen Angriffspunkt in Nordhessen vom Hals geschafft und sich gegen die Grünen durchgesetzt. Grüne Handschrift wird bei der größeren Unterstützung für Ökolandbau sichtbar. Die Zahl der Ökobetriebe stieg um 180 auf 1867. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht Fortschritte auf dem Weg zum Fahrradland. Außerdem sollen durch Finanzspritzen wie dem Kommunalen Investitionsprogramm (eine Milliarde Euro) bald Veränderungen für den Bürger vor Ort spürbar sein.

Zahnlose Opposition: Identität schafft man durch Abgrenzung. Das gelingt der Opposition häufig nicht. Ein Vorteil für die Regierung. In der Flüchtlingsfrage begibt sich die größte Oppositionspartei, die SPD, sogar auf Regierungskurs, kuschelt dort schon mit - was auch an der Großen Koalition in Berlin liegt.

Hier hakt es

Bildungsgipfel: Es war ein großes Ziel des Kultusministeriums: Mit dem Bildungsgipfel sollte für die kommenden zehn Jahre ein Konsens in der Schulpolitik erreicht werden. Das Ergebnis: Mit Erfolg gescheitert. Neun Monate hatten Arbeitsgruppen, die unter anderem aus Gewerkschaften und Schulvertretern bestanden hatten, getagt: Wegen der Differenzen kam nicht mal ein Abschlussdokument zustande.

Risiko Flüchtlingspolitik: Bisher konnte das Land die Aufnahme der Flüchtlinge schultern. Allerdings ist unklar, wie viele Menschen noch nach Hessen kommen. Auf 1,3 Milliarden Euro wurde der Landeshaushalt beim Flüchtlingspaket für 2016 aufgestockt. Noch geht Finanzminister Thomas Schäfer davon aus, dass er die ab dem jahr 2020 geltende Schuldenbremse auch einhalten kann.

Homoehe, Biblis und Co: Beim Thema Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich wie selten: Hier kam es zu keinem Kompromiss. Ungemach droht Bouffier zudem beim Thema Biblis. Wird das Land wegen der fehlerhaften Abschaltung des Atomkraftwerks 2011 zur Kasse gebeten, wird er erneut in den Fokus rücken. Bouffier hatte die Verantwortung für die Abschaltverfügung auf den Bund geschoben. Die Kanzlerin widersprach dieser Darstellung. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss, der den Mord Halit Yozgat aufklären soll, ist für Bouffier - damals Innenminister - ein Feld, auf dem er laufend von der Opposition attackiert wird.

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