Für Irak-Flüchtlinge

Müller fordert eine Milliarde für Flüchtlinge von EU

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der Europäischen Union vorgeworfen, nicht genug für die Flüchtlinge im Irak und dessen Nachbarländern zu tun.

Während sich Deutschland engagiere wie kein anderes Mitgliedsland, laufe die EU Gefahr, "humanitär zu versagen", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er vermisse "eine europäisch koordinierte Sofortaktion und die Bereitstellung einer Sondermilliarde der EU für die Flüchtlingshilfe".

Müller verteidigte die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, die er zunächst abgelehnt hatte. Es gehe darum, einen Genozid zu verhindern, sagte der Minister. "Dieser Fall ist so einmalig, dass man ihn nicht verallgemeinern kann." Das Vorgehen sei daher auch keine Zäsur in der deutschen Politik: "Wir begehen keinen Tabubruch", sagte Müller. "Aus diesem Ausnahmefall leitet sich keine Neuorientierung unserer Außenpolitik oder gar ein lockerer Umgang mit Rüstungsexporten ab."

Der Entwicklungsminister forderte jedoch Vorkehrungen, um dafür zu sorgen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten, zum Beispiel in die der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der türkischen Kurden. "Das ist eines der stärksten Argumente gegen Waffenlieferungen", sagte Müller. "In jedem Spannungsgebiet tauchen Waffen auf, die ursprünglich an jemand ganz anderen geliefert worden sind. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass dies im Nordirak nicht passiert."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag noch einmal den Ausnahmecharakter der geplanten Waffenlieferungen betont. Im Nordirak gebe es einen "Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Details der geplanten Waffenlieferungen sowie ein Terminplan dafür stehen bislang nicht fest. Der Bundestag soll am 1. September in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen debattieren.

afp

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