Hannover will Altkanzler Schröder die Ehrenbürgerschaft entziehen
Wegen seiner Verbindungen zu Konzernen in Russland teile Gerhard Schröder nicht mehr die Werte der Stadt Hannover, heißt es.
Hannover – Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Die Entscheidung soll wegen Schröders Verbindungen zu russischen Staatskonzernen getroffen werden, berichtet die Nachrichtenagentur KNA.
So soll die Stadtverwaltung nach Beschluss des Verwaltungsausschusses vom Donnerstag (03.03.2022) ein Verfahren zur Aufhebung einleiten. Eine Entscheidung soll in der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen. Schröder war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.
Gerhard Schröder: Hannover will Altkanzler die Ehrenbürgerschaft aberkennen
Gerhard Schröder teile demnach nicht mehr die Werte und Ziele der Landeshauptstadt, heißt es. „Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen“, erklärte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens soll Schröder die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen.
Am Donnerstag (03.03.2022) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Altkanzler Gerhard Schröder vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine dazu auf, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. „Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt“, sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Es sei ihm „sehr wichtig“, dass der frühere SPD-Kanzler sich wegen des Ukraine-Konflikts von diesen Posten zurückziehe.
Olaf Scholz über Gerhard Schröder: „Überhaupt keine privaten Angelegenheiten“
Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien „überhaupt keine private Angelegenheit“, betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, „die für alle gleich sind“. Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. „Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.“ (marv/AFP/KNA)
Auch die Stadt Göttingen zieht Konsequenzen. Altkanzler Gerhard Schröder soll die Ehrendoktorwürde entzogen werden.