Gespräch mit Ex-Finanzminister

„Kühl und instinktiv“: Interview mit Hans Eichel zum 70. von Ex-Kanzler Schröder

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Gerhard Schröder wird 70 - Interview mit Hans Eichel (SPD)

Sieben Jahre regierte er als Kanzler das Land, seine rot-grüne Regierung startete die Agenda 2010 und stürzte damit die SPD in eine Identitätskrise: Am Montag, 7. April, wird Gerhard Schröder 70. Mit seinem langjährigen Finanzminister Hans Eichel sprachen wir über Schröder und seine Politik:

Von Wolfgang Blieffert und Tibor Pézsa

Sie sind heute zur Geburtstagsfeier von Gerhard Schröder eingeladen. Was trennt Sie beide, was verbindet Sie, acht Jahre, nachdem Ihre gemeinsame Arbeit am Kabinettstisch endete?

Hans Eichel: Uns trennen sicherlich unterschiedliche Temperamente und die Art, wie wir Politik machten. Als Ministerpräsidenten, er in Niedersachsen und ich in Hessen, sind wir manches Mal aneinandergeraten. Aber besonders in den ersten vier Jahren der Bundesregierung Schröder haben wir auf eine Weise zusammengearbeitet, wie sie besser nicht ging. Er konnte sich auf meine Loyalität stets verlassen und ich mich auf seine Unterstützung. Es geht nicht, dass einzelne Kabinettsmitglieder wie damals Verteidigungsminister Rudolf Scharping durchscheinen lassen, dass sie es wohl besser könnten als der Regierungschef.

Einer, der sich damals auch nicht zurücknehmen konnte, war Oskar Lafontaine, SPD-Chef und Finanzminister. Hatten Sie eigentlich geglaubt, dass 1998 zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine – wie beide behaupteten – kein Blatt Papier passte? 

Zur Person: Hans Eichel

Hans Eichel (72) wurde am 24. Dezember 1941 in Kassel geboren, wo er auch heute lebt. Er studierte in Marburg und Berlin für das Lehramt an Gymnasien und war von 1970 bis 1975 als Lehrer am Kasseler Wilhelmsgymnasium tätig. Seit 1964 SPD-Mitglied, wurde Eichel mit 33 Oberbürgermeister von Kassel (1975-1991).

1991 bis 1999 war er hessischer Ministerpräsident und als Nachfolger des im März 1999 zurückgetretenen Oskar Lafontaine bis 2005 Bundesminister der Finanzen.

Eichel ist seit 2005 in zweiter Ehe mit Gabriela Wolff-Eichel verheiratet. Aus erster Ehe hat er zwei Kinder. (tpa)

Eichel: Nein. Ich habe früher ein sehr enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine gehabt und kannte seine Meinung über Gerhard Schröder. Aber ich habe geglaubt, dass beide Profis genug sind, um den hier angelegten Konflikt ohne Schaden für beide Personen oder die SPD bewältigen zu können. Wenn Lafontaine ein bisschen geschmeidiger gewesen wäre - auch im Ausland, dann hätte er zum Beispiel eine führende Rolle in Brüssel übernehmen können. Und beim Internationalen Währungsfonds war die Stelle des Managing Directors zu besetzen. Lafontaine war ja in seinem Selbstverständnis Weltökonom. Aber zwei Hähne auf einem Hühnerhof, das geht nicht. Und ein Nebenkanzler neben dem Kanzler auch nicht.

Was zeichnete den Kanzler Schröder besonders aus? 

Eichel: Er konnte sehr spontan handeln. Ein Beispiel: Nach der Elbeflut 2002 mussten sieben Milliarden Euro aufgebracht werden, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Ich wollte auf gar keinen Fall zusätzliche Schulden machen, wie das übrigens in der vergangenen Wahlperiode wegen der Flut gemacht wurde. Mein favorisierter Vorschlag lautete: Wir verschieben einfach die anstehende Steuerreform mit den Entlastungen der Bürger. Schröder tigerte eine Weile durch den Raum und sagte dann: So machen wir es. Er hatte kühl kalkuliert und instinktiv gehandelt: Der Appell an die Solidarität der Menschen wird funktionieren, und er wird den Widerstand der Opposition, die im Bundesrat die Mehrheit hatte, überwinden. Und so war es.

War Schröders instinktives Handeln nicht auch ein Zeichen für mangelnde Konzepte? 

An der Hochwasserfront: Schröder 2002

Eichel: Jürgen Trittin, der mit Schröder schon am Kabinettstisch in Hannover gesessen hatte, sagte mir mal: Wir mussten mittags immer Radio hören, um mitzubekommen, welche neue Parole der Ministerpräsident Schröder gerade ausgegeben hatte. So etwas gab es in seiner Kanzlerschaft jedoch nicht mehr. Da hat er - nach vielleicht auch spontanen Entscheidungen - lange strategische Linien gezogen. Man merkte ihm aber den persönlichen Stolz an, Kanzler geworden zu sein, es geschafft zu haben. An gewissen Verhaltensweisen gab es dann ja auch Kritik.

Zum Beispiel an Brioni-Klamotten, Cohiba-Zigarren und teuren Rotweinen. 

Eichel: Zigarren und Rotwein bot Schröder bei abendlichen Gesprächen im Kanzleramt auch weiterhin an. Aber ihr Gebrauch wurde nicht mehr öffentlich zelebriert.

Also eine taktische Wandlung? 

Eichel: Wie auch immer. Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass Schröder schnell zu einem seriösen Bundeskanzler reifte. Und bei aller Kritik an Äußerlichkeiten: Er war durch und durch Sozialdemokrat. Er hat nie vergessen, aus wie einfachen Verhältnissen er stammte.

Hat der ehemalige Lehrer Eichel den Parteifreund Schröder mal auf dessen Zitat von Lehrern als „faule Säcke“ angesprochen? 

Freund der Medien und guter Zigarren: Schröder auf dem Bundespresseball 1998 mit Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust.

Eichel: Nein. Ich fand den Satz nicht gut, weil Lehrer für unsere Kinder und damit unsere Zukunft mitverantwortlich sind. Dafür sollten wir sie schätzen und sie sich selbst auch. Ich denke, dass der Satz ihm damals im Gespräch mit Schülerzeitungsredakteuren rausgerutscht ist. Er hat anschließend aber auch gewusst, dass viele Menschen so denken und die Medien solche Zitate dankbar aufnehmen. Solche Sprüche trugen ja auch zu Schröders Popularität bei.

Joschka Fischer, Vizekanzler und Außenminister, hat mal gesagt, erst der Kosovokrieg im Frühjahr 1999 habe Schröder zum richtigen Kanzler gemacht. Ist da was dran?

Eichel: Man kann es so sehen. Mein Vater war im Zweiten Weltkrieg auf dem Balkan und hat später immer gesagt, nie wieder dürften Deutsche in Uniform auf dem Balkan erscheinen. Nun war da aber ein Völkermord im Gange. Dass ausgerechnet Parteien mit auch pazifistischen Wurzeln für die Intervention dort stimmen sollten, dafür hat Schröder gekämpft. Er verband die Abstimmung mit der Vertrauensfrage und ging damit ein hohes persönliches Risiko ein.

Dem Irakkrieg hat sich Schröders Regierung aber 2002 verweigert. 

Eichel: Die USA hatten sehr deutlich gesagt: Wir pfeifen auf den UN-Sicherheitsrat und suchen uns für den Krieg eine Koalition der Willigen. Dass auch Frankreichs Präsident Chirac sich George W. Bushs Krieg verweigerte, erleichterte uns das Nein.

Der Vorwurf stand aber im Raum, Schröder habe wie so oft aus populistischen Gründen und antiamerikanischen Reflexen Nein gesagt, weil die Bundestagswahl vor der Tür stand. 

Eichel: Aber er hielt an seinem Nein auch nach der Wahl fest. Es ging eben nicht um Taktik, sondern um eine Grundüberzeugung. Da war das Tischtuch zwischen Schröder und Bush zerschnitten. Und hinterher hat sich ja auch gezeigt, dass die angeführten Beweise für die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen gefälscht waren.

Vor der Bundestagswahl 1998 sagte Schröder mit Blick auf Joschka Fischer, in einer Koalition müsse klar werden, wer Koch und wer Kellner sein werde. War das eine Provokation Fischers? 

Eichel: Die Wirklichkeit in einer Regierung ist ja anders: Man darf zwar auch den Koalitionspartner mal quälen - aber nie dessen ersten Mann. Denn zwischen diesen ersten Männern oder Frauen wird sehr viel ausgemacht. Schröder war fernab aller griffigen Interviewsätze aber viel zu klug, um gegenüber Fischer so aufzutreten.

„Manchmal muss ein Basta sein“

Hans Eichel: Anders als Angela Merkel war Gerhard Schröder bereit, für seine Überzeugung notfalls zu gehen

Wie kam es 2003 zur Agenda 2010?

Hans Eichel: Die Agendapolitik wird heute vor allem gesehen als Arbeitsmarktreform, als Hartz IV und Leiharbeit. Wir hatten nach 1998 aber ein viel umfassenderes Bild von den notwendigen Reformen nach 16 Jahren der Regierung Kohl. Dazu gehörte in den ersten Jahren der rot-grünen Regierung die Haushaltskonsolidierung und die Steuerreform - das war mein Gebiet, Walter Riesters Rentenreform, das Ganztagsschulprogramm und die Exzellenz-Initiative der Universitäten. Aber wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat war 2001 klar, dass wir weitere Reformen kaum würden umsetzen können. Diese „Politik der ruhigen Hand“ machte uns aber psychologisch arg zu schaffen.

Dann kam der knappe Wahlsieg 2002 ... 

Eichel: ... mit dem wir selbst eigentlich nicht mehr gerechnet hatten. Deshalb - und das war der erste Fehler - wurden die Koalitionsverhandlungen ohne größere Vorbereitung geführt nach dem Motto: „Wir machen so weiter wie bisher.“ Entsprechend mutlos fiel der Koalitionsvertrag aus, und die Medien fragten zu Recht: Wozu wollen die eigentlich regieren?

War die Agenda 2010 also eine Art Befreiungsschlag? 

Gerhard Schröder

Eichel: Ja, sie war nach Wiederwahl 2002 und dem neuen Koalitionsvertrag der zweite Start in die neue Amtszeit der Regierung. Dabei wurde aber ein weiterer Fehler gemacht: In der Nacht vor der Agendarede vom 14. März 2003 strich Schröder persönlich die Passagen, wohin die Agenda führen sollte, was der Überbau des Projekts war. Schröder wollte noch vor dem Hintergrund der Kritik der vergangenen Monate vor allem als entschlossener Macher dastehen. Und seither hat die SPD ein massives Vermittlungsproblem.

Warum ist Schröder damals als Kanzler und Parteivorsitzender nicht in die Fraktion gegangen, um seine Agenda von Anfang an besser zu vermitteln?

Eichel: Das gehörte zur Dramaturgie. Ein gewisser Überraschungseffekt war gewollt und notwendig. Wenn Sie in unserer Mediengesellschaft mit einem neuen Ansatz kommen, müssen Sie aufpassen, dass das nicht vorher durchsickert und in allen Einzelheiten zerredet wird. Wenn Sie dann nämlich mit Ihrem Vorschlag kommen, heißt es: Die eine Hälfte kennen wir schon, die andere ist nicht brauchbar. Das hat Schröder gescheut. Er wollte einen richtigen Aufschlag machen. Ich meine, wir hätten zumindest anschließend mehr erklären müssen. Wir hätten offensiv selbst aufspießen müssen, was falsch gelaufen ist und das dann auch ändern. Zum Beispiel den Missbrauch bei der Leiharbeit.

Später fiel ja der berühmte Basta-Satz …

Eichel: Ein Kanzler muss auch mal sagen: Schluss, jetzt wird gemacht. Manchmal muss ein Basta sein. Das ist übrigens ein großer Unterschied zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel: Man muss gegebenenfalls bereit sein, seine Position aufs Spiel zu setzen, die Vertrauensfrage zu stellen und damit auch andere zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Den Basta- oder auch Testosteron-Kanzler haben wir erlebt, als er Angela Merkel noch in der Wahlnacht im Fernsehen sagte: Sie werden niemals Kanzlerin. Wie fanden Sie diesen Auftritt?

Eichel: Soweit ich die Hintergründe kenne, musste Schröder zum Zeitpunkt der Runde glauben: Es ist Gleichstand bei den Mandaten. Ich glaube, er wollte klarmachen: Wir reden auf Augenhöhe miteinander, nicht dass Frau Merkel glaubte, sie hätte das schon in der Tasche. Klug war’s nicht. Am Wahlabend ist immer Demut vonnöten. Und das war es gerade nicht.

Schröder hat ja wissen lassen, dass seine Frau diesen Auftritt „suboptimal“ genannt habe. War Doris Schröder-Köpf eine wichtige Beraterin für Gerhard Schröder?

Eichel: Ich glaube: ja. Er hat das auch nicht versteckt. Er hatte ja das Macho-Image, und das war nicht nur förderlich. Auch deswegen hat er wohl gelegentlich darauf hingewiesen, dass er auf seine Frau hört.

Gerhard Schröders Bild in der öffentlichen Wahrnehmung schwankt: Viele finden stillos, dass ein ehemaliger Bundeskanzler heute als Gazprom-Berater arbeitet. Andere meinen, dass Schröder mit seiner Agenda-Politik historische Größe bewiesen hat. Was meinen Sie?

Eichel: Man kann über seine heutige Tätigkeit unterschiedlicher Meinung sein. Eins ist aber wahr: Er hat auch schon als Kanzler aus Überzeugung dafür gestanden, dass Europa, dass Deutschland und Russland eine besondere Beziehung pflegen. Ich halte das für richtig. Manches, was in diesen Tagen läuft, halte ich für schwer verständlich. Dass wir heute noch hinter das zurückfallen, was Willy Brandt mit seiner Ostpolitik erreicht hat - und das, obwohl es heute keine Sowjetunion mehr gibt - das verstehe ich nicht. Ich halte es für keine große Staatskunst, was da gegenwärtig abgeliefert wird - von allen.

Und sein Bild in der Geschichte?

Eichel: Seine Agenda-Politik war eine große Leistung. Sie wird über sein Bild mitbestimmen. Aber es ist ein gespaltenes Bild.

Warum?

Eichel: Auf der einen Seite hat die SPD diese Politik teuer bezahlt - bis heute - und sehr gelitten. Und das ist auch staatspolitisch schlecht. Wir brauchen zwei große Volksparteien, die sich auf Augenhöhe begegnen und wo die Opposition jeweils Regierung im Wartestand ist. Auf der anderen Seite steht Deutschland auch durch das, was wir unter Rot-Grün gemacht haben, wirtschaftlich in Europa und in der Welt ausgesprochen gut da. Ich hoffe, dass die heutige große Koalition daraus mehr macht.

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