Gericht entscheidet zugunsten der NPD

Potsdam - Die rechtsextreme NPD hat immer wieder Schwierigkeiten, für ihre Parteitage und Versammlungen geeignete Säle zu bekommen. In Neuruppin erhält die Partei jetzt Unterstützung von einem Gericht.

Die Stadt Neuruppin in Brandenburg muss der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ein Kulturhaus für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch. Die Stadtverwaltung hatte sich geweigert, der Partei den Saal für ihren an diesem Wochenende geplanten Parteitag zu vermieten. Dagegen hatte die NPD im Eilverfahren geklagt (Az: 1 L 791/11). Endgültig entschieden ist der Rechtstreit noch nicht: Bürgermeister Jens-Peter Golde kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.

Die NPD geht dennoch davon aus, dass am Wochenende rund 250 Delegierte und etwa ebenso viele Gäste in die Fontanestadt kommen werden. “Die Planungen laufen für Neuruppin“, sagte ein Sprecher. Die Partei ist seit geraumer Zeit auf der Suche nach Räumlichkeiten für ihren Bundesparteitag. Bundesweit hagelte es Absagen.

Das Potsdamer Gericht verlangte von der NPD ein Sicherheitskonzept, das mit den zuständigen Behörden in Neuruppin abgestimmt werden muss. Die Richter gehen davon aus, dass - wie in der Vergangenheit bei NPD-Parteitagen auch - mit Gegenveranstaltungen zu rechnen ist.

dpa

Rubriklistenbild: © ap

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.