Nachtflugverbot: Verwirrung um Kasseler Gerichtsbeschluss

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Kassel. Das vorläufige Nachtflugverbot des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) für den Frankfurter Flughafen löst Verwirrung aus. Denn: Ab wann gilt es?

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Während Flughafenbetreiber Fraport davon ausgeht, dass erst mit Beginn des Winterflugplans am 30. Oktober in Frankfurt vorerst keine Flüge zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr möglich sind, nennt das Gericht schon das Datum 21. Oktober. An diesem Tag landet als erste Maschine ein Flugzeug mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der neuen Bahn. Am 21. Oktober werde die neue Landebahn in Betrieb genommen, argumentierte der Vorsitzende Richter des 11. VGH-Senats, Günter Apell, am Donnerstag.

„Juristisch gilt der Beschluss sofort“, sagte Apell. Er wirke sich aber erst aus, „wenn der Betreiber den neuen Planfeststellungsbeschluss nutzen will“. Dies geschehe nach seiner Auffassung mit Inbetriebnahme der Landebahn. „Ich gehe davon aus, dass er (Fraport) die Landebahn nicht ohne den neuen Feststellungsbeschluss betreiben kann“, sagte Apell. Fraport dagegen bleibt bei der Auffassung, dass der 30. Oktober der Stichtag ist - der erste Tag des neuen Flugplans.

„Dies weist unseres Erachtens der Planfeststellungsbeschluss klar so aus“, sagte Unternehmenssprecher Jürgen Harrer. Der VGH hatte am Dienstag völlig überraschend entschieden, dass Klagen von mehreren lärmgeplagten Anwohnern aufschiebende Wirkung haben und das vorläufige Nachtflugverbot verhängt. Der Planfeststellungsbeschluss, über den das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich in einigen Monaten entscheidet, sieht 17 Nachtflüge zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr vor. I

m neuen Winterflugplan sind bereits 16 Starts und Landungen in dieser Zeit eingeplant, die nun vorerst nicht stattfinden dürfen. Derzeit wird nach dem Sommerflugplan geflogen, der rund 40 Nachtflüge in der fraglichen Zeit enthält. Auf der neuen Landebahn ruht der Betrieb nachts generell. Für eine Umsetzung der VGH-Beschlüsse haben die betroffenen Fluggesellschaften nur noch wenige Tage Zeit. „Dies stellt für die Luftverkehrsgesellschaften, die Frachtspeditionen, Fraport und nicht zuletzt für die Passagiere eine äußerst schwierige Situation dar und hat Auswirkungen auf weltweit vernetzte Flugverbindungen“, sagte Fraport-Sprecher Harrer. (dpa)

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