Gericht: LKA-Chefin darf Probezeit fortsetzen

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Sabine Thurau

Wiesbaden/Kassel. Die vom Innenminister entlassene LKA-Präsidentin Sabine Thurau darf ihre Probezeit fortsetzen. Das entschied am Donnerstag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel.

Das Gericht wies die Beschwerde des Landes gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurück. Es gebe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung der Chefin des Landeskriminalamts, teilte der VGH in Kassel am Donnerstag mit. Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom April dieses Jahres. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Innenminister Boris Rhein feuerte die Spitzenbeamtin zum 30. September 2011. Thurau hatte etwa ein Drittel der zweijährigen Probezeit absolviert. Der CDU-Politiker warf ihr schwere Führungsmängel vor. Dagegen klagte Thurau in einem Eilantrag. Die frühere Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei war im Frühjahr 2010 vom damaligen CDU-Innenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier als erste Frau an die Spitze eines LKA berufen worden.

Thurau hatte nach heftigen Mobbing-Vorwürfen aus den Reihen der Frankfurter Polizei ihr Amt als LKA-Chefin zunächst ruhen lassen. Sie wurde dann ins Innenministerium abgeordnet. Mit der von Rhein verfügten Entlassung als LKA-Chefin war auch ein Gehaltsverlust verbunden. Thurau, die sich gleich mit mehreren Klagen wehrte, wurde von der Gruppe B5 auf B3 im Innenministerium zurückgestuft.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jedoch entschieden, dass sich die LKA-Chefin wegen Falschaussage vor Gericht verantworten muss. Das OLG ließ die Anklage gegen Thurau zu und hob eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf. Thurau soll 2009 als Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin in einem Spesenbetrugs-Prozess gegen einen Kriminalhauptkommissar als Zeugin gelogen haben. Sie hat das bestritten. (dpa)

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