Gericht lockert kirchliches Streikverbot

Erfurt - Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Es wies damit Klagen kirchlicher Arbeitgeber zurück, die Streikaufrufe der Gewerkschaft Verdi und des Marburger Bundes untersagen lassen wollten.

Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe jedoch innerhalb des sogenannten Dritten Weges, wenn hier in paritätischen Kommissionen die Arbeitsbedingungen verbindlich ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen zudem organisatorisch mit eingebunden werden.

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe auch dies nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Die beiden großen Kirchen sehen sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt. Durch die Entscheidung werde „das System der partnerschaftlichen Tariffindung in paritätisch zusammengesetzten Kommissionen im Grundsatz bestätigt“, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mit.

Die katholische Kirche in Deutschland und ihre Caritas würden diesen Weg auch in Zukunft fortsetzen. Eine genaue Beurteilung der Entscheidung sei jedoch erst nach sorgfältiger Analyse der vollständigen Urteilsbegründung möglich.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßte das Urteil, mit dem der Einfluss der Gewerkschaften in den tariflichen Auseinandersetzungen gestärkt wurde. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sei „klar bestätigt“ worden, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke. Die EKD zeigte sich offen für Gespräche mit den Gewerkschaften. „Wir sind bei der Weiterentwicklung unseres Arbeitsrechts nach wie vor zum Dialog mit den Gewerkschaften bereit und laden sie erneut zur Beteiligung am Dritten Weg ein“, sagte Anke.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil das Streikverbot in der Kirche gelockert. Es sei nur dann legitim, wenn die Gewerkschaften ausreichend in Verhandlungen über Arbeitsbedingungen einbezogen würden und die getroffenen Vereinbarungen verbindlich seien.

dpa

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