Gericht prüft Solidaritätszuschlag

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Das niedersächsische Finanzgericht verhandelt über die Klage eines leitenden Angestellten aus dem Raum Osnabrück, der die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage stellt.

Hannover - Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer steht seit Mittwoch in Hannover auf dem juristischen Prüfstand.

Das niedersächsische Finanzgericht verhandelt über die Klage eines leitenden Angestellten aus dem Raum Osnabrück, der die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe in Frage stellt. Konkret klagt der 37-Jährige gegen die Rechtmäßigkeit des “Soli“ im Jahr 2007.

Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will eine Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage. Der Verband hofft, dass das Gericht das Verfahren eventuell zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weiterreicht. Eine Entscheidung wurde noch für den Mittag erwartet.

dpa

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