Europäischer Gerichtshof: Safe-Harbour-Abkommen ist unsicher

Gericht stoppt Internet-Datenfluss in USA - Fragen und Antworten zum Thema

Das Speichern von Internetdaten aus Europa wird schwerer. Der Europäische Gerichtshof kippte das Safe-Harbour-Abkommen, mit dem ein einfacher Datenaustausch möglich war. Wir beantworten Fragen.

Das Safe-Harbour-Projekt wurde vom EuGH als unsicher entlarvt. Warum?

Der zentrale Vorwurf der Richter lautet: Auch die US-Unternehmen, die sich in diese Liste eingetragen haben, wurden durch amerikanische Gesetze gezwungen, den Nachrichtendiensten Zugriff auf die personenbezogenen Informationen der Europäer zu gewähren. Hinzu kommt aber noch ein anderer Punkt: Betriebe, die die Safe-Harbor-Bestimmungen („sicherer Hafen“) für sich übernommen hatten, garantierten den Kunden und Usern, dass sie informiert werden, falls die Daten an Dritte weitergegeben werden. Das wurde von keiner Seite wirklich kontrolliert und galt deshalb schon lange als lückenhaft.

Wie reagieren die USA auf das Urteil?

In den vergangenen Tagen gab es vielfältige Versuche, den EuGH zu beeinflussen, um ein anderes Urteil zu erreichen. So wies das zuständige Handelsministerium in einer eigenen Stellungnahme daraufhin, dass es keine Massenüberwachung gebe. Das oft kritisierte Programm „Prism“ richte sich nur gegen „konkrete zuverlässige Ziele“, sei genehmigt und unterliege der öffentlichen Kontrolle.

Was kann ein Internet-Nutzer nun tun?

Es gibt im Netz eine Vielzahl von Initiativen zum Datenschutz. Dort kann man sich engagieren, aber nicht verhindern, dass die eigenen Daten von den Konzernen, mit denen man als User oder Kunde zu tun hat, in die USA übertragen und gespeichert werden. Internet-Rechtsanwälte gehen davon aus, dass Facebook, Google & Co. versuchen könnten, die europäischen Nutzer zur Unterzeichnung neuer Datenschutz-Vereinbarungen zu bewegen. In denen würde man beispielsweise die Klausel akzeptieren, dass die persönlichen Informationen in den USA verarbeitet und dort unter Umständen von Nachrichtendiensten eingesehen werden könnten.

Muss oder soll man das dann unterschreiben?

Die Konsequenzen sind derzeit noch ziemlich unklar. Experten wollten gestern aber nicht ausschließen, dass die Internet-Unternehmen möglicherweise sogar Kunden aussperren werden, wenn diese einer solchen erweiterten Datenschutz-Erklärung nicht zustimmen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Ob diese Befürchtung eintritt, ist fraglich.

Was sagt konkret der Konzern Facebook?

Der Konzern reagierte gelassen. Er sieht sich von dem Urteil nicht direkt betroffen, weil das Netzwerk sich nicht auf Safe-Harbour allein verlasse. Die europäische Tochter Facebook-Irland habe Verträge nach Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen.

Was bedeutet das für andere europäische Firmen?

Über 5000 Unternehmen haben sich für eine Datenübermittlung über Safe Harbour registriert. Unklar ist, wie viele sich allein darauf verließen. Sie müssen nun ihren Datentransfer rechtlich absichern.

Welche Konsequenzen wird die EU ziehen?

Die Gemeinschaft muss ihre Arbeit an der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die auch das „Recht auf Vergessen“ enthält, beschleunigen. Außerdem braucht man eine neue Vereinbarung über den Schutz personenbezogener Daten mit den USA. Der EuGH hat gestern klargemacht: Ohne Rechtsschutz für die europäischen Bürger und ihre Daten in den USA kann es keine Verständigung geben.

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